GRÜNE fordern Unterrichtung über Krankenhausplaner Bruckenberger

GRÜNE fordern Unterrichtung über
Krankenhausplaner Bruckenberger
Interessenkollision nicht auszuschließen –
Möglicherweise weitere Beratertätigkeit
Die Landtagsgrünen haben die umgehende Ausschussunterrichtung über die Beratertätigkeiten des Krankenhausplaners im Sozialministerium Dr. Bruckenberger gefordert. Es gäbe einen erheblichen Aufklärungsbedarf über die Nebenbeschäftigungen des Ministerialbeamten. Die Tatsache, dass Bruckenberger ohne Genehmigung tätig war, erfordere Konsequenzen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Mittwoch in Hannover.
In diesem Zusammenhang soll auch geklärt werden, inwieweit es zutrifft, dass Bruckenberger auch als ständiger Gast im Beirat der Rhön-Kliniken AG tätig ist, die in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft eine große Rolle spielt.
Janssen-Kucz wies die Einschätzung des Sozialministeriums zurück, nach der es bei diesem Vorgang nicht zu Interessenkollisionen kommen konnte. "Bruckenberger verfügt über wichtige interne Kenntnisse, zum Beispiel über die Investitionsanmeldungen. Es wäre naiv zu glauben, dass dieses Wissen im Zusammenhang mit der Beratung anderer privater Betreiber ausgeblendet wird", sagte Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin warf Ministerin von der Leyen "Beschwichtigungstaktik" vor. "Es ist ein Affront gegen alle Krankenhausbetreiber und kommunalen Entscheidungsträger, wenn das Ministerium angesichts der bekannten Fakten von einer lupenreinen Arbeit Bruckenbergers spricht."
Die Ministerin trage die politische Verantwortung und werde zu entscheiden haben, ob Bruckenberger noch zu halten ist.
Mjk/zm