Grüne fordern lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Abschiebung in Göttingen
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Anja Piel.
Worum geht's:
Am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen im Rahmen einer auf der Grundlage des Dublin III Abkommens geplanten Rückführung eines Somaliers nach Italien zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, darunter Mitglieder der Grünen Jugend (GJN). Dabei gab es auf beiden Seiten Verletzte. Die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz kündigte einen Fragenkatalog an und fordert eine Unterrichtung im Innenausschuss.
Das sagen die Grünen:
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten.“
„Nach ihrem langen Leidensweg verdienen die Flüchtlinge bei uns in Niedersachsen wenigstens einen respektvollen und vernünftigen Umgang. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es hier in vielen Fällen um schwer traumatisierte Menschen geht.“
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin:
„Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen gestern in Göttingen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aus meiner Sicht war keine Gefahr im Verzuge, die einen solchen Einsatz unter Beteiligung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Hunden gerechtfertigt hätte.“
„Es ist dringend erforderlich die Verantwortung und den Ablauf der gesamten Rückführungsaktion in Göttingen umfassend und minutiös zu klären und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es sollte bei keiner Überführung im Rahmen von Dublin III zu Einsätzen mit Hunden, Pfefferspray- und Schlagstöcken kommen.“