Busemann outet sich erneut als Geizkragen:GRÜNE fordern beitragsfreies Kita-Jahr auch für "Kann-Kinder"

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat die Landesregierung aufgefordert, ein beitragsfreies Kita-Jahr auch den so genannten "Kann-Kindern" zu gewähren, die erst nach dem Stichtag 30. Juni sechs Jahre alt werden und deshalb zum kommenden Schuljahr eingeschult werden können, aber nicht müssen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sehe vor, dass diese Kinder nur in den Genuss eines beitragsfreien Kita-Jahres kämen, wenn sie von der Kann-Regelung keinen Gebrauch machten und deshalb den Kindergarten ein viertes Jahr besuchten.

"Kultusminister Busemann outet sich beim beitragsfreien Kita-Jahr immer mehr als Geizkragen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Erst habe er die Kosten für das Mittagessen von der Beitragsfreiheit ausgenommen. Jetzt wolle er auch noch die 6.000 Kann-Kinder benachteiligen.

Korter forderte, dass die Beitragsfreiheit für den Kindergarten mit dem 5. Geburtstag beginnen soll. "Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beginnt mit dem 3. Geburtstag. Dann ist konsequent, auch die Beitragsfreiheit am Lebensalter zu orientieren".

Korter setzte sich dafür ein, im Kultusausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kita-Jahr durchzuführen. Dieser Entwurf enthalte noch eine Reihe von Ungereimtheiten, die nachgebessert werden müssten.