GRÜNE fordern Abschied von Facebookfahndung Zweck heiligt nicht die Mittel – Datenschutz nicht ignorieren

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die von Innenminister Uwe Schünemann geplante Ausweitung der Facebookfahndung kritisiert. "Das wäre ein Affront gegen alle begründeten Verpflichtungen zur Wahrung des Datenschutzes. Darüber darf sich auch und gerade ein Innenminister nicht hinwegsetzen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. Schünemann müsse die Bedenken und die Kritik der Datenschützer ernst nehmen. Janssen-Kucz: "Auch in diesem Fall gilt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit dem Hinweis auf einen Link zum Internetauftritt der Polizei, bei Facebook dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird."