Pressemeldung Nr. 3346 vom

GRÜNE Anfrage bestätigt: Emssperrwerk fast 58 Mio. Euro teurer als geplant

Das Emssperrwerk bei Gandersum hat den Steuerzahler knapp 58 Mio. Euro mehr gekostet als zunächst geplant, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten...

Das Emssperrwerk bei Gandersum hat den Steuerzahler knapp 58 Mio. Euro mehr gekostet als zunächst geplant, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Hans-Joachim Janßen hervor.
Mit 226,4 Mio. Euro schlägt das Sperrwerk bis Ende 2003 im Landeshaushalt zu Buche. In der Machbarkeitsstudie vom Mai 1997 hatte man dessen Kosten noch auf 180,6 Mio. Euro beziffert. Zusätzlich seien 12 Mio. Euro für das Ledasperrwerk und für Anpassungsmaßnahmen an Schöpfwerken aus allgemeinen Hochwasserschutzmittel des Landes finanziert worden.
"Etwa 18,5 Mio. Euro Mehrkosten führt die Landesregierung auf den zwischenzeitlichen Baustop zurück, der Rest hat damit nichts zu tun. Zusätzliche Planungskosten von 8,7 Mio. Euro, aber natürlich auch der gerichtliche Baustop selbst belegen, dass hier von Anfang an nicht sauber gearbeitet wurde", betonte Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen-Abgeordneten wollten außerdem wissen, welche Folgekosten aufgrund der für den 3./4. April geplanten Überführung des Kreuzfahrtschiffes "Jewel of the Seas" zu erwarten sind. Weil eine maximale Stauhöhe von 2,70 m nur bis zum 14. März zulässig ist, muss zusätzlich gebaggert werden.
Die zusätzlichen Kosten für diese Baggerarbeiten werden in der Antwort nicht benannt. Auch die Annahmen der Landesregierung hinsichtlich zu erwartender ökologischen Beeinträchtigung, somit einer weiteren Zunahme der Verschlickung der Ems, überzeugen die Grünen nicht.
"Offenbar liest die Landesregierung die Papiere ihrer eigenen Dienststellen nicht: Während der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) im Dezember letzten Jahres davon ausgegangen ist, dass erst bei einem Wasserabfluss von 200 Kubikmeter pro Sekunde keine Verschlickung mehr stattfindet, rechnet die Landesregierung bereits ab 100 Kubikmeter pro Sekunde mit einem vollständigen Abtransport des bei Baggerungen aufgewühlten Schlicks", so Hans-Joachim Janßen.
Janßen befürchtet erhebliche Folgekosten durch zusätzliche Verschlickung von Emshäfen. "Die Stadt Weener hat in dieser Angelegenheit bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben und will die Kosten für die Entschlickung ihres Hafens völlig zu Recht vom Land zurückfordern", stellte der Grünen-Abgeordnete fest.

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