Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird substanzloses Projekt:GRÜNE: Absage der Regierungsfraktionen an Vor- und Fürsorgemaßnahmen für Kinder ist „gesundheitspolitische Rückwärtsrolle“
Eine „gesundheitspolitische Rückwärtsrolle “ haben die Landtagsgrünen den Regierungsfraktionen vorgeworfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP hatten in der Sitzung des Sozialausschusses allen im ÖGD vorgesehenen neuen Regelungen für Vorsorgemaßnahmen zur Kindergesundheit ihre Unterstützung versagt.
Eine "gesundheitspolitische Rückwärtsrolle " haben die Landtagsgrünen den Regierungsfraktionen vorgeworfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP hatten in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses allen im Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vorgesehenen neuen Regelungen für Vorsorgemaßnahmen zur Kindergesundheit ihre Unterstützung versagt. "Nachdem sich die neue Sozialministerin Ross-Luttmann kurz nach ihrem Amtsantritt noch für die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen und die Teilnahme von Kita-Kindern an ärztlichen Untersuchungen ausgesprochen hatte, gab es jetzt die totale Abkehr von allen Zusagen", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz. "Die Kindergesundheit und die Vor- und Fürsorge haben bei dieser Landesregierung keine Lobby." Mit der heutigen Abstimmung hätten sich die Ministerin und die Gesundheitspolitiker von CDU und FDP ignorant gegenüber den dramatischen Fällen von Kindervernachlässigung gezeigt. Das "Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" werde jetzt zu einem substanzlosen Projekt.