Fachkompetenz der Schifffahrtsdirektion muss an der Küste bleiben
Janssen-Kucz: „Angesichts der vielen bekannten Probleme an den Bundeswasserstraßen Ems, Elbe und Weser in Niedersachsen, vom Wasserschutz, Naturschutz über die Schifffahrt, sind die zur Zeit bekannten Planungen des Bundesverkehrsministeriums ein Schlag ins Gesicht der Region und für Niedersachsen.
Stellungnahme Meta Janssen-Kucz, MdL Grüne Abgeordnete aus Leer/Ostfriesland zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Verkehrsminister Ramsauer, CSU, zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Hannover und zur Bundestagsdebatte von Donnerstag 14.06.2012.
Janssen-Kucz: "Angesichts der vielen bekannten Probleme an den Bundeswasserstraßen Ems, Elbe und Weser in Niedersachsen, vom Wasserschutz, Naturschutz über die Schifffahrt, sind die zur Zeit bekannten Planungen des Bundesverkehrsministeriums ein Schlag ins Gesicht der Region und für Niedersachsen. Die über die Jahre in den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gewachsene Fachkompetenz, sowie die Kooperationen mit den Wasser- und Schifffahrtsämtern, den Akteuren und Einrichtungen vor Ort und viel Bürgernähe gehen verloren. Die Fachkompetenz muss an der Küste bleiben. Dennoch ist dieReform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen lange überfällig. Die Nord- und Süddirektionen arbeiten nicht miteinander, eine zentrale Lenkung fehlt."
Die Grünen im Bundestag bringen nächste Woche in den Haushaltsausschuss ein eigenes Konzept zur Reform der Wasserstraßenverwaltung ein. Ziel ist die Stärkung der Fachkompetenz an den Standorten vor Ort und das Beenden des Gegeneinanders der Direktionen. Janssen-Kucz: "Wir Grüne sind nicht gegen Reformen, aber sie müssen fachlich und betriebswirtschaftlich Hand und Fuß haben, sowie die Vorschläge der Mitarbeiter und Personalräte einbinden. Nur auf den Status quo zu beharren, wie es die SPD vor Ort und auf Bundesebene macht, ist nicht der richtige Weg. Die Arbeitnehmer der WSD erwarten mehr von uns Politikern."