Tarifverhandlungen der Länder aus dem Stillstand herausholen:Einheitliches Gefüge bei den Tarifstrukturen der Ärzteschaft vereinbaren

Als völlig unbefriedigend und der qualitätvollen Versorgung der Patientinnen und Patienten abträglich hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz die derzeitige Tarif- und Arbeitsstruktur bei den klinischen ärztlichen Diensten angesichts der Protestaktionen der Ärzteschaft bezeichnet.

So zeige die Realität bei den Regelungen zur Ableistung und Entlohnung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten z.B. in den Unikliniken einen völlig ungeordneten Wildwuchs an abteilungsbezogenen Vereinbarungen und Abreden, der dem Anspruch eines einheitlichen Tarifsystems bei weiten nicht standhalte. Das führe z.B. bei der Medizinische Hochschule Hannover (MHH) auch dazu, so Janssen-Kucz, dass von Ärztinnen und Ärzte die Ableistung von Überstunden in hohem Maße erwartet werde, diese aber nicht immer bezahlt würden und aus Furcht vor Nachteilen erst nach einem Stellenwechsel von den Betroffenen eingeklagt würden.

Janssen-Kucz forderte die Tarifpartner der Länder auf, endlich aus dem Stillstand der Verhandlungen herauszukommen und für bessere Beschäftigungsbedingungen in den Kliniken zu sorgen.

Janssen-Kucz beklagte zugleich, dass mit der Abarbeitung und Beseitigung der Beanstandungen der Gewerbsaufsichtsämter in den Unikliniken sehr lax umgegangen werde. Es interessiere offenbar nur wenige, wenn gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen werde. Rechtliche Bestimmungen dienten aber dem Schutz der Beschäftigten und Patienten und müssten daher eingehalten werden, sagte die Abgeordnete.