Grüne: PatientInnenfeindliche Haltung:CDU und FDP gegen PatientenInnenfürsprecher und Sozialdienste in Krankenhäusern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Meta Janssen-Kucz hat den Regierungsfraktionen "patientenInnenfeindliches Verhalten" vorgeworfen. Die von den Grünen geforderte verbindliche Berufung von PatientInnenfürsprecherInnen und die Einrichtung von Sozialdiensten in Krankenhäusern wurden heute von den Regierungsfraktionen im Landtagsausschuss für das Sozial- und Gesundheitswesen abgelehnt. Dabei habe selbst die CDU-Sozialministerin von der Leyen das Anliegen als berechtigt eingestuft, so Janssen-Kucz. "Die Sozial- und GesundheitspolitikerInnen in der Regierungsfraktion der CDU sind aber so schlecht sortiert, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere befürwortet."

PatientenfürsprecherInnen hätten sich dort, wo sie aus eigenem Engagement der Krankenhausträger bisher berufen worden seien, in hohem Maße bewährt und seien als Ombudsstelle zur Information und Beratung der PatientInnen wie auch bei Beschwerden unverzichtbar, so die Abgeordnete. "Die Erfahrungen zeigen, dass Ombudsstellen die Transparenz ärztlichen Handelns steigern und die PatientInnenzufriedenheit erhöhen", sagte sie. Nach einer Aufstellung des Sozialministeriums habe aber nur eine Minderheit von ca. 15% der Krankenhäuser einen PatientInnenfürsprecher oder eine Beschwerdestelle. Daher sei eine Vorschrift im Krankenhausgesetz des Landes, solche Ombudsstellen im Grundsatz einzurichten, überfällig. Über die konkrete Ausgestaltung solle dann der Krankenhausträger selbst entscheiden, so Janssen-Kucz.

Höchst bedauerlich sei auch, so Janssen-Kucz, dass CDU und FDP eine verbindliche Vorhaltung der Sozialdienste in den Krankenhäuser nicht empfehlen wollten, obwohl gerade diese für die Schnittstellen der Vor- und Nachsorge von PatientInnen immer wichtiger würden.