Auch CDU/FDP-Landesregierung ignorant gegenüber Behinderten - Landesgleichstellungsgesetz erneut auf die lange Bank geschoben

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich ignorant gegenüber den Interessen behinderter Menschen in Niedersachsen zu verhalten. "Während der Bund und andere Länder längst gehandelt haben, schieben auch CDU und FDP genauso wie die Vorgängerregierung das Gleichstellungsgesetz für Behinderte auf die lange Bank", sagte die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz am Mittwoch in Hannover.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Vertreter der Landesregierung in der heutigen Ausschusssitzung des Landtages wiederum weder Termine noch inhaltliche Eckpunkte zur Einbringung und Verabschiedung dieses Gesetzes bekannt geben konnten. Janssen-Kucz: "Offenbar herrscht Uneinigkeit zwischen den Verantwortlichen und die Leidtragenden sind die Behinderten."
Auf Anregung der Grünen wurde die Landesregierung im Ausschuss fraktionsübergreifend beauftragt, einen Bericht über ihre bisherigen Aktivitäten zur Gleichstellung Behinderter vorzulegen.
Hs/zm