Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ hat die kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung der Kinderbetreuung bezeichnet.
Nicht nur die Vorstandsgehälter sind gestiegen- jetzt soll der Kunde wiederum zur Kasse gebeten werden.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei Ausschreibungen in Zukunft das Augenmerk auf die Einhaltung der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) zu richten.
Kritik am Kompromiss von Bund und Ländern zum Krippenausbau kommt von der kinderpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz. „Ein Rechtsanspruch ab 2013 kommt viel zu spät. Der Handlungsbedarf besteht jetzt!“, sagte die Grünen-Politikerin.
Erhält der Landkreis Leer eine Gegenleistung vom Land Niedersachsen für die Übernahme von landeseigenen Aufgaben?
Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft
„Herr Ehlen verschweigt, dass die Landesregierung maßgeblich an der Finanzierung der existenzbedrohenden Baggerungen und Vertiefungen beteiligt ist“, kritisiert Meta Janssen-Kucz.
Janssen-Kucz: „Das was für die Elbvertiefung gilt, nämlich ein das ein „Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, weil viele negative Konsequenzen der letzten Elbvertiefungen nicht geklärt sind“(O-Ton Ministerpräsident Wulff am 26.04.07 im Nds. Landtag) muss auch für Ems gelten.“