Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.
Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich verändert.
Notwendig sind jetzt umfassende nachhaltige Schutzkonzepte für die ostfriesischen Inseln, die ja auch einen wichtigen Schutz für die Küste bilden. Ein weiter so, mit viel Geld den Sand bis zur nächsten Sturmflut wieder auf zu schütten, löst nicht die Herausforderungen vor denen wir in Anbetracht des Klimawandels stehen.
Nach den jüngsten Protesten trafen sich jetzt eine Abordnung von Landwirten, die sich bei „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ engagieren, mit der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sowie Mitgliedern vom Kreisverband Leer von Bündnis 90/Grüne zu einem Austausch. Grüne und Landwirte stellten Gemeinsamkeiten fest, wie etwa die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft.
Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.
Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.
Drei Politik-Kurse der IGS Moormeland besuchten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz den Niedersächsischen Landtag. Es gab eine sehr interessante Diskussion mit Janssen-Kucz und dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele zu den Themen: Zukunft der Landwirtschaft und der Erneuerbaren Energien, sowie Klimaschutzaktivitäten seitens der Politik.
„Die Landesregierung muss sich endlich der bitteren Realität in den Krankenhäusern stellen.“
„Wir bedauern, dass der Kavernenbetreiber Storag auf unsere begründete Kritik nur mit Unverständnis reagiert. Der Betreiber tut so, als habe man immer alles im Griff - und das der jahrelangen Serie an Störfällen zum Trotz. Das Unternehmen spricht von Offenheit, dabei musste das Unternehmen - einer Salami-Taktik gleich - immer wieder Defizite oder Fehler einräumen. Bei der jüngst bekannt gewordenen Grundwasserverschmutzung ist der Betreiber offensichtlich nicht einmal in der Lage zu sagen, wie und über welchem Zeitraum die Salzlauge ins Grundwasser gelangt ist.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bestätigt, dass es 2018 an einigen Messpunkten jährliche Bodenabsenkungen von bis zu acht Zentimetern gab, wie eine Anfrage der beiden grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Meta Janssen-Kucz ergab. Dass das Ministerium keinen Grund zur Besorgnis sehe, kritisieren die beiden Abgeordneten: „Diese Beschwichtigungsversuche des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sind völlig fehl am Platz. Die Bodenabsenkungen im Umfeld der Kavernen hat sich in den letzten Jahren weiter beschleunigt. Das ist eine signifikante Abweichung von den Prognosen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Demnach sollten sich die Bodenabsenkungen bis zum Jahr 2020 auf 3,7 Zentimeter jährlich verlangsamen. Der Boden senkt sich mit Höchstwerten von 8,4 Zentimetern aktuell also doppelt so schnell wie vorhergesagt.