Kleine Anfrage:Wie finanziert das Land die LNG-Terminals? - Welche Zusagen hat das Land rechtsverbindlich für die Aufstockung der Strukturhilfen für Wilhelmshaven gemacht?

Als Strukturförderung für die Stadt Wilhelmshaven stehen aus dem Bundestopf Kohleausstieg insgesamt 157 Millionen Euro bereit. Aufgrund eines Schreibens von Staatssekretär Wunderling-Weilbier im Europaministerium sollen 40 Millionen Euro als „politischer Kredit“ für den Bau von LNG-Terminals entnommen und „später zurückgeführt werden“. (Öffentliche Ratsvorlage 130/2022 der Stadt Wilhelmshaven). Laut Vorlage der Verwaltung sollte das Land dazu eine „rechtsverbindliche schriftliche Verpflichtungserklärung“ abgeben, dass die entsprechenden Mittel der Strukturhilfe wieder aus dem Landeshaushalt zugeführt werden. Der Oberbürgermeister sollte erst nach Eingang der Verpflichtungserklärung die Zustimmung zur Verwendung der Mittel für die LNG-Terminals erteilen.
Laut Wilhelmshavener Zeitung vom 06.05.2022 „stellt die Stadt dem Land Niedersachsen 40 Millionen Euro zur Verfügung, die eigentlich als Strukturhilfe nach dem Kohleausstieg gedacht waren. Eine schriftliche Garantie, dass Wilhelmshaven das Geld dafür zurückbekommt, gibt es aus Zeitgründen nicht - dafür aber das Versprechen Landesminister Lies“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies in der Sitzung darauf hin, dass für LNG-Terminals kein Geld im Landeshaushalt eingeplant sei, es sich bei dem Versprechen Lies also um einen „ungedeckten Scheck handele“.
Die Wilhelmshavener Zeitung schrieb: „Warum gibt es die Zusage nicht schriftlich? Würde das Land der Stadt eine rechtsverbindliche Garantie für die Rückzahlung geben, müsste es zunächst eine Haushaltssitzung im Landtag geben, wie Landesenergieminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch in der Ratssitzung erklärte. ‚Das lässt sich in der kurzen Zeit nicht umsetzen.‘ Lies appellierte deshalb an Rat und Verwaltung, die Forderung nach einer schriftlichen Garantie, die der Beschluss zunächst noch vorsah, zu streichen und versprach gleichzeitig, dass die Stadt das Geld zurückerhalten wird.“

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