Verbotsverfahren für Hells Angels einleiten

Anrede

Eigentlich ist der heutige Beschlussvorschlag das Papier auf dem er steht nicht wert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Niedersächsische Innenministerium laufend Verbotsverfahren gegen Rockerbanden prüft und bei ausreichenden Nachweisen einleitet.

Doch in Niedersachsen hat man seit einigen Jahren den Eindruck, dass wir ein kleines sicheres Rocker-Biotop sind. Ein Rockerbiotop, in dem sich in den vergangenen Jahren 22 Rockerclubs ihr zuhause und damit ihre Clubräume und ihre Geschäftsreviere gefunden haben. Kein Bundesland hat einen solchen Zuwachs an Rockerclubs.

Anrede

Rund um uns herum von Bremen, über Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bis Berlin wurden von den Innenministern der Länder Razzien durchgeführt und Verbotsverfahren eingeleitet und vor Gericht erstritten. In Schleswig-Holstein wurde das Verbot der "Hells Angels" vorgestern vom OVG Flensburg ohne Revision bestätigt.

Anrede

Nur in Niedersachsen ist es ruhig, sehr ruhig. Woanders wird seit Jahren eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerbanden und nicht nur den berüchtigten "Hells Angels" gefahren.

Doch in Niedersachsen gehen die Uhren scheinbar anders. Im Oktober 2011 ging selbst der damalige Polizeipräsident Grahl mit Gästen noch am Steintor in der damaligen Kneipe des Hells Angels Chefs Hanebuth Bier trinken und es dauerte zu lange bis Innenminister Schünemann die Notbremse zog und Herrn Grahl zu den Statistikern und dann ins Landwirtschaftsministerium hochlobte - vom politischen Beamten zum unkündbaren Beamten.

Anrede

Seit Jahren sind die "Hells Angels" und auch andere Rockerbanden Stück für Stück mächtiger geworden.

Mitgliederder "Hells Angels" und konkurrierender Rockerbanden wie den "Bandidos" gehören nach Angaben der Ermittlungsbehörden zur Organisierten Kriminalität.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts richtete sich 2010 in Deutschland fast jedes zehnte polizeiliche Ermittlungsverfahren bei der Organisierten Kriminalität gegen Rockerklubs oder mit diesen zumindest lose verbundenen Gruppen.

Und auch in Niedersachsen haben die "Hell Angels" in Hannover nach Aussagen des BKA eine "mittlere Delinquenz". Wir sprechen von Körperverletzung in 250 Fällen in 2010, vor allem im Geschäftszweig der Security der "Hells Angels" in Hannover.

Die Zahlen sprechen für sich. Und der Niedersächsische Innenminister, der sonst gerne den harten Hund markiert, ist bei den Rockern im eigenen Land eher zahm.

Wir fragen uns seit einiger Zeit was hält Herrn Schünemann davon ab, sich gegen das organisierte Verbrechen durch Rockerbanden, den Hut aufzusetzen und gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen?

Hier geht es um Waffen- Menschen- und Drogenhandel. Es geht um schwerste Körperverletzungen bis hin zu Mordversuchen und nicht um die "Diskriminierung einer Randgruppe", wie es der Sprecher der "Hells Angels" Rudolf Tiller, der Öffentlichkeit weismachen wollte.

Daneben darf man die Anziehungskraft der Rockerbanden auf das rechtsradikale Spektrum nicht zu unterschätzen. Hier gilt es ganz offensiv ein "Null-Toleranz-Strategie" zu fahren.

Anrede

Wir wollen hier heute nicht nur den lange geschobenen Entschließungsantrag in Form einer Bitte an die Landesregierung verabschieden.

Wir Grüne erwarten ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Form der organisierten Kriminalität in den Chartern. Die Rockerbanden, allen voran die "Hells Angels" haben ihren Kredit schon seit langem verspielt.

Die heute vorgelegte Ergänzungsantrag der Linken zum Entschließungsantrag um den Zusatz " ein bundesweites Verbot der "Hells Angels" durchzusetzen", werden wir nicht zustimmen.

Das Innenministerium muss ihre längst überfälligen Hausaufgaben machen und das Rocker-Biotop in Niedersachsen trockenlegen und nicht warten, ob und bis der Bundesinnenminister vielleicht die Kohlen aus dem Feuer holt.