Drucksache 16/5150:Rede zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetzes

Anrede

Schon bei der Beratung des Nds. Katastrophenschutzgesetzes und bei der Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetzes wurde seitens der Opposition darauf hingewiesen, dass die Hauruck Gesetze seitens schwarz-gelb in Sachen Rechtssicherheit mehr als zu wünschen übrig lassen.

Grüne und SPD haben wegen der fehlenden Rechtssicherheit und Zukunftsfähigkeit des Gesetzes dagegen gestimmt und die Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt.

Anrede

Die Änderungen die heute in Sachen Katastrophenschutz und Rettungsdienst von der Regierung mehrheitlich durchgepeitscht werden sollen, beheben nur einen kleinen der problematischen Gesetzgebung.

Die Freistellung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wird gestrichen, da die ehrenamtlichen Helfer_Innen bereits im Rahmen des Katastrophenschutzes aus- und fortgebildet werden.

Ebenso wird auf Anregung des GBD die öffentliche Auslegung von aktualisierten externen Notfallplänen ausgelegt und damit die Öffentlichkeit beteiligt. Die Beteiligung war seitens der Regierung nicht vorgesehen. Zu formalistisch – zu bürokratisch!

Außerdem ist eine Klarstellung hinsichtlich der Kostenregelung auf den Weg gebracht worden, damit wird zumindest für die privaten Arbeitgeber und die Helferinnen Rechtssicherheit geschaffen, um Nachteile im Arbeitsleben zu vermeiden.

Anrede

Wichtiger ist ein klares Bekenntnis der Arbeitgeber für das Ehrenamt, für die ehrenamtlichen Helfer_Innen, ohne die wir den Katastrophenschutz und auch den Rettungsdienst zukünftig nicht sicherstellen könnten. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit und auch Motivation notwendig.

Anrede

Festzuhalten ist, dass auch diese gesetzliche Änderung nicht die Vielzahl von rechtlichen Schwierigkeiten aus räumt. Es ist der Versuch noch eben kurz vor Tores Schluss ein vermurkstes Gesetz nachzubessern. Doch Flickschusterei macht die Gesetze auch nicht besser.

Hier wird versucht einen dritten Weg einzuschlagen. Ein dritter Weg zwischen Selbsterledigung und Beauftragung, den es nicht gibt und der den Beschluss des Landtages vom März 2012 Makulatur werden lässt.

Anrede

Wir lehnen diese Flickschusterei ab. Wir werden nach dem 20.01.12 das breite Themenfeld Brandschutz, Katastrophenschutz und auch Rettungsdienst mit der gebotenen Sorgfaltspflicht und auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels, der Zunahme der Großschadensfälle, den Veränderungen des bürgerschaftlichen Engagement und vieles mehr neu mit allen Beteiligten beraten und zukunftsfähige, nachhaltige und rechtssichere Gesetze auf den Weg bringen.

Der Optimierungs- und Verbesserungsbedarf liegt auf der Hand! Die Themen, atomare Unfällen, MOX-Transporte, Fracking, landkreis- und länderübergreifender Katastrophenschutz, die vor Ort von den Kommunen, den Feuerwehren und Hilfsorganisationen diskutiert werden, finden bei schwarz-gelb kein Gehör!!