Rede zum SPD-Antrag:Berliner Einigung zum Ausbau von Kinderbetreuung als Chance für Niedersachsen nutzen- Aktionsplan “frühkindliche Bildung“ jetzt

Anrede

So richtige Freude strahlte der Ministerpräsident auf dem Photo in der TAZ vom 3.September ja nicht aus, als die Ergebnisse des Krippengipfels verkündet wurden. Ich zitiere mal: "Das Photo zur Einigung bei den Kinderkrippen sprach Bände. Zu sehen war ein Finanzminister Peer Steinbrück mit dem üblichen mürrischen Blick seines Lieblingstiers, dem Nashorn.

Daneben eine weit über das übliche Maß strahlende Familienministerin Ursula von der Leyen. Und daneben ein zerknirschter, düpierter, beinahe wütender niedersächsischer Ministerpräsident Christian Wulff – ein gänzlich ungewohnter Anblick des Dauerlächlers und "Liebling aller Schwiegermütter"!

Was hatte Christian Wulff denn da die Laune so verhagelt?  Sollte er sich nicht freuen, dass der Bund jetzt 4 Milliarden Euro für den Krippenausbau bereitstellt und  sogar die Betriebskosten mitfinanzieren will?Was dem Ministerpräsidenten an der gefundenen Lösung nicht passt, ist, dass er seine Blockadepolitik beim Rechtsanspruch beenden muss.

Was ihn so ärgert ist,  dass niedersächsische Frauen und Männer dank Peer Steinbrücks goldener Knute bald das Recht auf einen Krippenplatz werden einklagen können. Ohne diese hätten die Eltern in Niedersachsen wohl noch sehr lange warten können.Denn das Kabinett Wulff hat hier viereinhalb Jahre lang im Tiefschlaf gelegen und für einen Ausbau der Krippenplätze nichts getan. Niedersachsen ist immer noch bundesweites Schlusslicht.

Noch im Dezember 2006 haben Sie eine unserer Initiativen für ein familien- und kinderfreundliches Niedersachsen schlankweg abgelehnt. Und das Programm, das Sie für die Einrichtung von Kinderservicestellen aufgelegt haben, schafft ja keine Krippenplätze, sondern vernetzt im Wesentlichen den Mangel.Für mehr Qualität sorgt es schon lange nicht. Wir müssen endlich in die Qualitätsdebatte einsteigen. Es geht um mehr als Vereinbarkeit, um mehr als die Ermöglichung der Berufstätigkeit von Frauen und die Steigerung der Geburtenrate.  

Es geht um ein ganzheitliches Bildungskonzept vom ersten Jahr an.

Wir brauchen mehr als die im SPD-Antrag geforderte, aber unzureichende Qualifizierungsoffensive, sondern verbindliche Standards und eine Ausbildung der Erzieherinnen auf europäischem Standard.Und die Landesregierung muss sich endlich mal darüber einig werden, wer zuständig sein soll, das Sozial- oder das Kultusministerium. Geht es um Kinderbetreuung oder geht es um frühkindliche Bildung? Die Frage müssen sie sich erst selbst einmal beantworten.

Übrigens sagen auch weder CDU noch SPD auf Bundesebene etwas zur Qualität. Und die SPD bleibt in ihrem Antrag weitgehend nebulös. Wir brauchen kein Expertenforum, um die Anforderungen an  die frühkindliche Bildung in den Krippen festzulegen. Es gibt bereits konkrete Vorschläge. (vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen) Sie müssen Farbe bekennen, was Sie in die Qualität und damit in die frühkindliche Bildung investieren wollen.

Der Rechtsanspruch im Jahre 2013 kommt zu spät – wir brauchen  ihn früher – spätestens im Jahr 2010 sollte es so weit sein. Das Elterngeld läuft nach einem Jahr aus, und die Eltern sind auf Betreuungsangebote angewiesen, um ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen zu können.  Ohne Ihre beständige Blockadepolitik könnten wir schon wesentlich weiter sein. Wir haben Ihnen stets eine Drittelung der Kosten vorgeschlagen, so wie jetzt auch beschlossen wurde. Auch dies: Immer abgelehnt, immer blockiert!

Anrede

Die Landeregierung muss jetzt ihre Vorstellungen offenlegen, wie sie sich die Finanzierung der Anteile von Land und Kommunen vorstellt.

Und wie sie die Drohungen der bayerischen Unionisten einschätzt, ohne die Herdprämie den gesamten Kompromiss scheitern zu lassen. Und wie sie diese frauen-, sozial- und bildungspolitisch desaströse Forderung überhaupt bewertet.Ihre Umsetzung würde insbesondere Kinder aus benachteiligen, bildungsfernen Schichten vom Kitabesuch fernhalten und ihre Chancen dramatisch verschlechtern.

Damit passt sie ja eigentlich ins Weltbild dieser Landesregierung,  deren bildungspolitische Bemühungen dadurch gezeichnet sind, die Herkunftsabhängigkeit von Bildung zu zementieren.

Anrede,

der vorliegende Antrag ist eine erste Grundlage, um in Niedersachsen jetzt die dringend notwendigen Weichen zu stellen. Wir erwarten mehr!  Wir erwarten konkretes handeln. Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr Klarheit, insbesondere im Hinblick auf Finanzierung und Qualitätsstandards geschaffen wird. Mit Ihrem Versprechen des beitragsfreien Kitajahres haben Sie die Menschen in Niedersachsen viereinhalb Jahre lang hingehalten. Bei den Krippen muss es jetzt schneller gehen...!

Es gilt das gesprochene Wort