Gesetzentwurf der LINKEN Drs. 16/5174 und Gesetzentwurf der SPD Drs. 16/5185:Rede zum Personalvertretungsgesetz

Meta Janssen-Kucz (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Mitbestimmung der niedersächsischen Personalvertretung an!

(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Darum
bitten wir!)

Ein Großteil des Gesetzentwurfs wurde von der rot-grünen Landesregierung in NRW übernommen. Das dortige rot-grüne Personalvertretungsgesetz trat am 16. Juli 2011 in Kraft. Aber das Personalvertretungsgesetz in NRW sowie das entsprechende Gesetz in Niedersachsen haben eigentlich eine traurige schwarz-gelbe Geschichte. Auf Initiative der damaligen - und hier hoffentlich nur noch für vier Monate regierenden - schwarz-gelben Landesregierungen wurden die Landesgesetze im negativen Sinne geändert.

Vor allem die Änderungswünsche der FDP gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielten dabei eine entscheidende Rolle. Die FDP wollte weniger Mitbestimmung und mehr Freiheit für die Arbeitgeber. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit in NRW genauso wie hier in Niedersachsen sehr
konsequent zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt. Ich glaube, der Kollege Adler hat sehr deutlich gemacht, welche - - -

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Wir reden doch über den öffentlichen Dienst!)

- Wir reden über den öffentlichen Dienst, genau. Da ist man auch Arbeitgeber, lieber Kollege Oetjen.

(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])

Jetzt komme ich noch einmal auf Ihre Wortwahl zurück. Wie ich in der HAZ gelesen habe, sehen Sie „Verbesserungsbedarf“ im Personalrecht. Da frage ich Sie doch: Was haben Sie vor? Wollen Sie das Ganze noch weiter aushöhlen? Wollen Sie Ihre notorische Mitbestimmungsfeindlichkeit noch
weiter vorantreiben? - Ich bin gespannt, in welche Richtung Ihre Änderungen gehen; denn ich habe Ihre Äußerungen zur Mitbestimmung sonst immer nur im negativen Sinne wahrgenommen.

(Björn Försterling [FDP]: Das ist doch nur eine Behauptung von Ihnen!)

Meine Damen und Herren, wir Grüne wollen das Personalvertretungsgesetz ändern und moderni sieren. Wir wollen die Grundlagen für eine vertrau ensvolle Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und Verwaltungen wiederherstellen.

Schwarz-Gelb hat ein Klima des Gegeneinanders geschaffen. So werden Verwaltungsabläufe blockiert. So werden Mitarbeiter demotiviert.

Die öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen stehen in den kommenden Jahren vor weiteren Veränderungen und Belastungen. Doch das kann man nicht im Gegeneinander, sondern nur im Mit einander bewältigen. Das müssen Sie vielleicht einmal lernen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Das ist doch eine Floskelrede!)

Gemeinsam mit den Beschäftigten in den Interessenvertretungen wollen wir die Mitbestimmung auf Augenhöhe wiederherstellen und entsprechend den Bedarfen weiterentwickeln. Das ist unser Ziel.
Für uns sind folgende Punkte wichtig:

Erstens ist die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bedeutsam, wie sie im SPD-Antrag sehr deutlich skizziert ist und die Herr Will hier vorgetragen hat. Wir sollten uns bei der Beratung des Gesetzentwurfes die Personalvertretungsgesetze anderer rot-grüner Bundesländer genau anschauen, um abzuwägen, was geht und was nicht geht. Wichtig ist letztendlich die Praktikabilität im Alltag.

Zweitens ist die Mitbestimmung der Personalräte bei allen Formen von Privatisierungen richtig und wichtig. Dort müssen wir einen Schritt nach vorn gehen und dürfen nicht verharren. Wir haben einfach Veränderungen.

Drittens sollten wir ebenso bei der Bildung des Wirtschaftsausschusses, den wir befürworten, die
 esetzung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen orientieren. Dort haben wir es mittlerweile mit einem gelebten Gesetz zu tun. Es existiert seit einem Jahr. So können wir Probleme in der Umsetzung vor Ort schnell vermeiden. Auch bei den Freistellungsstaffeln für Personalratsmitglieder sollten wir uns daran orientieren. Auch die Jugendvertretung wurde genannt. Wir reden über
Beteiligung. Dort können wir Beteiligung par excellence per Gesetz auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, die Grüne-Fraktion freut sich auf einen intensiven und spannenden Beratungsprozess mit den Gewerkschaften, dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, den Personalräten, natürlich dem Innenministerium und auch mit Ihnen, liebe FDP. Wir Grüne stehen für Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die auf Beteiligung, Dialog und gegenseitiges Vertrauen im Miteinander setzt.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der
SPD)