Drs. 16/4979:Rede zum Niedersächsisches Sportfördergesetz und Änderung des Nds. Glücksspielgesetzes

Anrede

Jeder Außenstehende fragt sich, was hat Sportförderung mit Glückspiel zu tun.

Im Grunde gar nichts!

Sportistaktiv,findetgrößtenteilsinGesellschaftstattundtutgut!

Glücksspiel findet im stehen und sitzen statt und hat einen starken Suchtfaktor! Und bringt Geld in die Landeskasse.

UmSportzufördern,umallenBürger_InneninNiedersachsendieMöglichkeitzuverschaffen,sichunabhängigvonHerkunft,AlterundGeschlechtnachNeigungenundFähigkeitensportlichzubetätigen,brauchtmaneinsolidesFundament.

Dieses Fundament schaffen wir mit dem Sportfördergesetz. Das Land Niedersachsen weist damit eine feste Höhe für die Sportförderung aus und schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für die Sportvereine- und verbände.

Die jährliche Finanzhilfe hat eine Höhe von 31,5 Mio. € und dieses Geld muss irgendwo herkommen.

Das Geld kommt aus dem Glückspiel und das Land geht von mind. 146,3 Mio. € Einnahmen jährlich aus.

Anrede

WirhabennachderAnhörungundinsbesonderevordemHintergrundderStellungnahmenderWohlfahrtsverbändelangeumdasSportfördergesetzundseineinhaltlicheAusgestaltunggerungen.

Sport bewegt die Menschen – nicht nur körperlich. Sport leistet auch einen wesentlichen Beitrag zum bürgerschaftlichen Engagement, zum Demokratieverständnis, zur Gesundheitsförderung, zur Bildung und zur sozialen Integration.

Uns ist der Sport als Grüne wichtig, deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf auf der Grundlage der vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen zu.

Wichtigistuns,dassmitdemSportförderungsgesetzdieSportgruppenbesondersberücksichtigtwerden,diebesondereAnstrengungengegenAusgrenzung,Homosexuellen-undTranssexuellenfeindlichkeit,RassismusundSexismusundsexualisierteGewaltunternehmen.

Anrede

Neben den Sportverbänden sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ebenfalls Destinatäre der Glücksspielabgaben. Die Mitgliedsverbände betreiben rund 6000 gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Beratungsstellen mit 230.000 Hauptamtlichen plus über eine halbe Million Ehrenamtlichen.

Im Laufe der Beratungen wurde erreicht, dass alle Destinatäre von den Mehreinnahmen der Glücksspielabgabe profitieren, auch der Verbraucherschutz, der anfangs gar nicht im Gesetzentwurf auftauchte.

Doch anders als beim Sport findet keine strukturelle Gleichstellung statt. Das heißt, dass es vor dem Hintergrund der vielfältigen gesellschaftlichen und damit auch finanziellen Herausforderungen für diesen großen sozialen Bereich keine Planungssicherheit im gleichen Umfang gibt.

Anrede

Aus diesem Grunde unterstützen wir als Grüne auch den Antrag nach § 23 der GO des Landtages und signalisieren damit den Wohlfahrtsverbänden, dass der nächste Schritt eine strukturelle Gleichstellung seitens des Landes sein sollte.

Die Wohlfahrtsverbände sind seit über 60 Jahren für den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen mit verantwortlich, sie sind ebenso wie der Sport wichtige Säulen eines sozialen, bürgerschaftlichen Niedersachsens und gemeinsam müssen wir die große Herausforderung „die Gestaltung des demografischen Wandels“ anpacken, das geht nur wenn wir partnerschaftlich und gleichberechtigt miteinander umgehen.

Anrede

Wir sollten hier und heute nicht vergessen, dass die Öffnung des Glücksspielmarktes nicht nur zu Mehreinnahmen führt und wir damit den Sport und die Wohlfahrtsverbände unterstützen, sondern auch negative Folgen hat, nämlich die Zunahme der Spielsucht. Wir brauchen uns nur die Zahlen der Schuldnerberatungsstellen und in der Suchtberatung anschauen.

DesEinenWohlistdesAnderenLeid!