Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2945:Rede: Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stärken!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Juni 2006 brachte die SPD den Antrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Niedersächsischen Landtag ein. Hintergrund war, wie schon gesagt, die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die bislang in regionaler Zuständigkeit befindlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auf Bundesebene zusammengeführt werden sollten.
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Die Zuständigkeit sollte beim Bund liegen. Dann hätten wir als Land Niedersachsen keine bzw. kaum noch Einflussmöglichkeiten gehabt. Über ein Jahr später, am 10. Oktober 2007 - ich betone dieses Datum -, waren der offiziell federführende Ausschuss für Soziales bzw. die Regierungsfraktionen endlich so weit, eine Beschlussempfehlung vorzulegen, die von allen getragen werden konnte. Es ist eine Beschlussempfehlung, liebe Frau Meißner, die nicht viel hilft, die aber auch niemandem wehtut. Es wurde viel weiße Salbe verteilt; deswegen nennt man so etwas auch einen Placebobeschluss. Ich zitiere einmal:
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"Der Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angestrebte Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und deren schrittweise Verzahnung mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen."
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"Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass dabei die besonderen Belange der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsens berücksichtigt werden."
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Hier passiert also nicht viel. Das Beste ist aber Folgendes, meine Damen und Herren: Am 10. Oktober haben wir uns geeinigt, und am 11. Oktober hat im Bundestag zu dem Gesetzentwurf des Bundes die erste Lesung stattgefunden. Damit ist die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf den Weg gebracht. Als hätten die nur auf uns gewartet!
Die befürchtete völlige Abschaffung aller regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, wie es der Bundesrechnungshof vorschlug, kommt nicht. Die Bundesregierung hat die Gründung eines Spitzenverbands für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung vorgeschlagen, um künftig die Aufgaben unter einem Dach zu bündeln.
Meine Damen und Herren, damit ist das Arbeitsfeld erledigt. Wir sollten den Gesetzentwurf, der im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde und genau dem entspricht, was wir alle gemeinsam wollen, weiter behandeln. - Danke schön.