Rede Meta Janssen-Kucz zur von der Fraktion der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“: „Niedersachsen ist Vorreiter beim Kinderschutz“

Anrede,

Kinderschutz geht alle an, und Kindeswohl hat an erster Stelle zu stehen. Ich glaube, das kann jeder einzelne von uns unterschreiben. Leider steht der Kinderschutz aber nicht an erster Stelle. Auch die gemeinsame Verantwortung für alle Kinder lässt oftmals zu wünschen übrig.

Die Öffentlichkeit wurden in den letzten Wochen und Monaten, eigentlich während des ganzen letzten Jahres, immer wieder von Extremfällen von Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung erschüttert, wobei Kinder zu Tode gekommen sind. Aber diese bekannt gewordenen Fälle stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar.

Sehr viele Kinder, es gibt keine genauen Zahlen, auch nicht für Niedersachsen, müssen in ganz schrecklichen Verhältnissen leben; ihnen muss geholfen werden. Um Fälle wie Nadine, Jessica und Kevin zu verhindern, gibt es keine Patentrezepte. Wir sollten uns hier auch gar nicht anmaßen, etwas anderes zu behaupten. Wir alle haben aber eine Verantwortung; es gibt eine Verantwortung der Gesamtgesellschaft und des Staates, des Landes Niedersachsen, der Kommunen und jedes einzelnen.

Es hat mich aber etwas erschreckt, als ich das Thema der Aktuellen Stunde las: "Niedersachsen ist Vorreiter beim Kinderschutz". Es hat mich wirklich erschreckt. Ich habe mich dann gefragt, was das Land Niedersachsen an Besonderem anzubieten hat und wo es die Fahne schwenken kann.

Liebe Frau Mundlos, seien Sie mir nicht böse, aber ich sehe nur einen Flickenteppich von Aktivitäten. Daher hatte ich den Eindruck, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, weil es durch die Presse geistert und weil diese Landesregierung um jeden Preis bemüht ist, positive Botschaften zu senden.

Allerdings geschieht dies in der Woche, nachdem bekannt wurde, dass ein Kind seit drei Jahren tot ist, ohne dass es jemand mitbekommen hätte. Auch solche Fälle gibt es ganz offensichtlich in Niedersachsen. Nun will ich Ihnen sagen, wo wir in Niedersachsen leider Vorreiter sind: Vorreiter beim Rückzug aus der Verantwortung für Kinder- und Jugendhilfe, Vorreiter bei der Zerschlagung des Landesjugendamtes, einer Koordinations- und Servicestelle im Interesse des Kindeswohls und der Chancengleichheit von Kindern. Hier, meine Damen und Herren, wird eine Fachbehörde ohne Not zerschlagen.

Das Land hat die Verpflichtung, für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen. Dort haben Sie ein gut funktionierendes Koordinationssystem zerschlagen. Das können wir gern weiter diskutieren. Vorreiter sind Sie auch beim Schmücken mit fremden Federn.

Das Projekt Familienhebamme haben Sie in einer PR-Aktion wunderbar vermarktet: Das Modellprojekt ist eingerichtet, es gibt eine Aus- und Fortbildung von Familienhebammen, es gibt die Koordination über die Stiftung. Aber dafür kommen die erwähnten 22 Kommunen auf, die Geld dafür haben. Sie bezahlen die Familienhebammen in ihrem Wirkungskreis. Dies bedeutet letztendlich, dass Kinder- und Jugendschutz nach dem Geldbeutel der jeweiligen Kommune stattfindet. Das kann und darf nicht sein. So rückt das Ziel eines flächendeckenden Netzes zum Schutz und Wohle von Kindern in weite Ferne.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Welch eine elendig lange Diskussion um verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen hatten wir! Wo ist der Antrag zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen geblieben? Seit einem Jahr ist er im Verfahren. Ich glaube, dass das Land Niedersachsen noch viel zu tun hat, um im Kinderschutz wirklich eine Vorreiterrolle zu spielen.

Herr Busemann, Frau Ross-Luttmann, wo ist Ihr Aufschrei bei den Steuerrückflüssen geblieben? Dieses Geld könnten wir für das Kinder- und Familienland Niedersachsen gebrauchen. Tun Sie etwas! Danke.