Rede Meta Janssen-Kucz: Schutz vor Passivrauchen

Anrede

Es besteht Handlungsbedarf! Handlungsbedarf für einen effektiveren Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen! Ein konsequenter Schutz der Menschen vor dem Passivrauchen in Niedersachsen, in Deutschland überhaupt ist mehr als überfällig.

Passivrauch schadet allen – Raucherinnen und Nichtraucherinnen! Besonders gefährdet sind nicht nur Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen, sondern auch das gesamte Servicepersonal in Gaststätten und Restaurants.

Gesundheitsschutz, Kinderschutz und Arbeitsschutz sind immer wieder gern benutzte Schlagworte von allen Akteuren im politischen Geschäft, doch sobald die Lobbyisten von Tabakindustrie bis zur Gastronomie am Werke sind, sind Gesundheitsschutz und Kinderschutz plötzlich nachrangig.

Im Dezember haben Bundesinnen- und Bundesjustizministerium die Pläne einer Arbeitsgruppe von Union und SPD im Bundestag wegen rechtlicher Bedenken gestoppt.

Anrede

Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor den Lobbyisten eingeknickt. Dabei hat sie selbst die gesetzliche Kompetenz, das Problem zu lösen, nämlich über das Arbeitsschutzgesetz.

Die Gefahrenlage ist klar, die wissenschaftliche Erkenntnislage ist unumstritten. Tabakrauch in Innenräumen ist keine Belästigung, sondern eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung. Das hat die Koalitionsarbeitsgruppe selber festgestellt.

Das Verhalten der großen Koalition grenzt an fahrlässige Tötung!

Die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (MAK-Kommission) hat Passivrauchen am Arbeitsplatz bereits seit mehreren Jahren als krebserzeugend eingestuft. Allein am Arbeitsplatz – und hier vor allem im Gaststättenbereich - sind noch immer etwa 8,65 Mio. nicht rauchende Erwerbstätige Passivrauch ausgesetzt.

Und – Studien belegen, dass bisherige technische Maßnahmen nicht wirksam vor den Schadstoffen des Tabakrauchs schützen.

Anrede

Der Bundesgesetzgeber ist wegen seiner grundrechtlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Passivraucher gefordert, einen wirksameren Schutz vor Passivrauchen in Deutschland sicher zu stellen.

Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sind zwar verteilt, der Bund kann aber über das Arbeitsschutzgesetz hier eindeutig den Schutz der Nichtraucherinnen regeln. Die jetzige Abwälzung auf die Lände birgt die große Gefahr eines bundesdeutschen Flickenteppichs.

Kein Mensch versteht, weshalb in Kiel andere Regelungen und Gesetze gelten als in München. – Wenn man sich EU-weit lächerlich machen will, wenn man demonstrieren will, dass der Gesundheits- und Arbeitsschutz sich dem Diktat von Lobbyisten und  Freiheitsaposteln unterwirft, dann setzt man weiter, wie der Herr Ministerpräsident, auf Freiwilligkeit!

Anrede

Wenn ich gestern Abend auf dpa lese, dass das Bundesgesundheitsministerium und Bayern eine einheitliche Lösung noch für möglich halten, dann habe ich auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch in Niedersachsen, gerade in der Funktion als Koordinator der Bundesländer, endlich Vernunft einzieht und das Ziel einer einheitlichen Lösung verfolgt wird.

Es wäre ein positives Signal für alle, wenn Herr Ministerpräsident Wulf, als Landesvater, sich vom Gängelband der FDP befreien würde und klipp und klar für  einen konsequenten Schutz für Nichtraucher in Niedersachsen und im Bund einsetzen würde.

Anrede

Wir Grüne fordern außerdem eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel einzubringen, das Arbeitsschutzrecht des Bundes so zu fassen, dass Arbeitnehmerinnen wirksam vor dem Passivrauchen geschützt werden und dabei insbesondere die Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr in § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung gestrichen wird.

Notwendig und überfällig ist der Schutz vor Passivrauchen insbesondere beim Servicepersonal in Gaststätten, bei dem bekanntermaßen ein überhohes Risiko vorhanden ist, an Krebs zu erkranken!  Und bei der Arbeitsstättenverordnung ist der Bund über das Arbeitsschutzgesetz zuständig, daran geht kein Weg vorbei!

Anrede

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei! Es müssen konkrete Taten folgen, die Menschen warten auf eine einvernehmliche schnelle Lösung, die ihre Gesundheit schützt und letztendlich die Belastungen für  unser Gesundheitssystem reduziert.

Gesundheitsschutz geht vor Lobbyistenschutz.

Wenn man etwas will, gibt es Mittel und Wege das zu erreichen! Wo ein Wille ist  - ist auch ein Weg! Wir zeigen Ihnen diesen Weg auf!