Rede Meta Janssen-Kucz: Jugendhilfe in Niedersachsen stärken

Anrede

Die SPD Fraktion hat Anfang 2005 einen Antrag mit dem Titel "Jugendhilfe in Niedersachsen stärken vorgelegt". Fast zeitgleich gab es einen Antrag der CDU/FDP Regierungsfraktionen "Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten".

Im Dezember wurde der Antrag zur Neuausrichtung der niedersächsischen Jugendpolitik von der Regierungsmehrheit beschlossen. Uns hat sich nur  nicht so ganz erschlossen, was jetzt wirklich neu an der Jugendpolitik sein soll. Sie führt nach den Haushaltskürzungen seit Regierungsantritt der bürgerlichen Koalition ein Stiefkinderdasein!

Anrede,

doch auch der Antrag der SPD-Fraktion ist nicht bahnbrechend, sondern in Teilen Vergangenheitsbewältigung.

Unter der SDP-Ministerin Frau Dr. Trauernicht wurde 2002 der niedersächsische Kinder- und Jugendplan auf den Weg gebracht und mit einer hübschen Stange Geld ausgestattet. Mit der Regierungsübernahme 2003 wurde der Kinder- und Jugendplan ad acta gelegt.

Wer glaubt denn daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einen alten Plan wieder aus der Schublade holt und ihn nach drei Jahren fortschreibt. Nein, das wird nicht passieren und der Kinder- und Jugendplan der SDP war auch nicht der große Wurf.

Außerdem wäre eine Fortschreibung nur dann sinnvoll, wenn es eine umfassende Bestandsaufnahme und Auswertung der bisherigen Jugendhilfe und Impuls-Programme geben würde. Doch die Realität sieht so aus, dass alle Programme mehr oder weniger erfolgreich  abgewickelt sind. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass notwendige Zielüberprüfungen nicht stattgefunden haben.

Leider ist es sogar so, dass über einen Teil der Impulsprogramme von 2002 und 2003 bis heute keine Angaben zur Zielstellung, bzw. zum Ergebnis vorliegen, das geht zumindest aus einer Bestandsaufnahme aus dem  Februar 2006 hervor. Sie sind scheinbar im Sande verlaufen.

Festzuhalten ist: die Impulsprogramme haben nicht die Impulse ausgelöst, die man sich davon versprochen hat.

Anrede,

ein weiterer Punkt den die SPD Fraktion in ihrem Antrag einfordert, ist der Landesaktionsplan für den Kinder- und Jugendschutz. Diese Forderung war in dem gemeinsam verabschiedeten Antrag zum Jahr der Jugend 2006 enthalten und damit als Forderung erledigt. Wir erwarten jetzt von Frau Ross-Luttmann, dass sie diesen Landesaktionsplan möglichst zeitnah vorlegt.

Es bleibt zu guter letzt noch die Forderung, den Jugendhilfeträgern bis zum Ende der Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Wir kennen doch die Politik der schwarz-gelben LR, die nach dem Motto verfährt: "Die beste Kinder- und Jugendpolitik ist die Sparpolitik, damit die nachfolgenden Generationen weniger Schulden haben."

Anrede

Diese Argumentation und auch die dahinter stehende Politik greift zu kurz: Kinder- und Jugendpolitik ist zugleich Familienpolitik! Hier müssen zukünftig die Prioritäten gesetzt werden. 

Die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen muss gestärkt werden! Aber der Antrag der SPD-Fraktion ist dafür nicht geeignet, er wirkt eher hilflos, als das er neue Impulse setzt.