Rede Meta Janssen-Kucz: Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendberufshilfe in Niedersachsen

Anrede –
Die Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist ernst. Das betrifft nicht allein die Jugendlichen und jungen Menschen unter 25 Jahren, sondern auch viele ältere Erwerbslose.
Die grüne Fraktion hat die Große Anfrage eingebracht, um auf die Situation derer, deren weiterer Lebensweg im hohen Maße von einem geglückten Einstieg in das berufliche Leben abhängt, hier zum Thema zu machen. Das sind die jungen Menschen in Niedersachsen.
Die dazu vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für die Bundesebene und die Landesebene sind gestern ausgiebig zitiert worden. Deutlich wurde, die Lage ist dramatisch! Die Schere zwischen steigenden Schulabgängerzahlen und weniger gemeldeten freien Ausbildungsplätzen öffnet sich weiter. Jüngst hat der Geschäftsführer des Industrie- und Handelstages gemeldet, dass die Betriebe voraussichtlich die im Ausbildungspakt zugesagten Zahlen zu Ausbildungsstellen in diesem Jahr nicht würden einhalten können. Das wird dann wohl zu einer erneuten Debatte über die Ausbildungsabgabe führen.
Anrede
Das Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendsozialarbeit hat mehrere Facetten:
Es geht um die notwendige Vorbereitung, Beratung der Jugendlichen auf ihren Berufsweg, die rechtzeitig in der Schule anfangen muss.
Es geht um eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen. Ausbildungsplätzen, die in jedem Jahr erneut in so genannten Ausbildungspakten erkämpft werden müssen. Es gibt es keine Selbstverständlichkeit seitens der Wirtschaft, Ausbildungsplätze im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen und sich ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zu stellen. (Ausbildungsplatzabgabe)
Es geht darum, denjenigen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben oder noch nicht ausbildungsfähig sind, geeignete berufsvorbereitende und Reha-Maßnahmen bereit zu stellen.
Es geht darum, den bewährten und geeigneten Bildungsträgerstrukturen in Niedersachsen zu erhalten, damit sie für die jungen Menschen passgenaue Maßnahmen durchführen und entwickeln können.
Es geht darum, den jungen Menschen, die hilfebedürftig sind mit den Möglichkeiten der Jugendberufshilfe weiterhin und jenseits von Hartz IV differenzierte pädagogische Hilfen an die Hand zu geben.
Es geht darum, den Erhalt der bewährten Beratungsstrukturen und den weiteren qualifizierten Ausbau voranzutreiben und nicht abzubauen.
Es geht uns um die Zukunft der EU-Förderung für Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit auch für das Land Niedersachsen.
Anrede
Bei der Formulierung der Großen Anfrage waren wir uns der Tatsache bewusst, dass es nicht nur um unterschiedliche Zuständigkeiten geht, sondern auch um die Beantwortung von Fragenkomplexen, die heute noch nicht abschließend erfolgen kann.
Dies betrifft insbesondere die zukünftige Gestalt der Strukturfonds der Europäischen Union ab dem Jahre 2007. Doch eins wissen wir: dass die zukünftigen ESF-Interventionen enger mit den Bereichen Beschäftigung, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und den Bildungs- und Berufszielen verzahnt wird. Diese sozialpolitische Zielsetzung wird von uns begrüßt.
Das bedeutet aber auch, dass die sozialpolitische Ausrichtung des ESF in der Umsetzung in Niedersachsen eine konsequente Anwendung finden muss. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden und nicht erst 2007. Herr Minister Hirche diese Weichenstellung werden wir bei Ihnen und dem Kabinett einfordern.
Anrede
Wir alle wissen, dass die Reform der Arbeitsmarktgesetze eine erhebliche Umwälzung der Zuständigkeiten und Handlungskonzepte mit sich gebracht hat und viele Mitarbeiterinnen vor Ort erheblich verunsichert sind.
Gemeinsam haben wir die Hartz IV-Reform auf den Weg gebracht, so dass jetzt auch alle, auf allen Ebenen (Bund-Land-Kommunen) auch gefordert sind, diesen Reform-Prozess konstruktiv und engagiert zu begleiten.
Dass es zu Nachbesserungen von verschiedenen Seiten, auch der grünen Bundestagsfraktion kommt, halte ich für selbstverständlich, wenn man sich an das Gezerre im Vermittlungsausschuss in Erinnerung ruft. Jede so genannte Jahrhundertreform hat seine Haken und Ösen und wir alle müssen alles dransetzen, daraus eine Reform aus einem Guss zu machen.
Interessant finde ich aber, dass es zu der von Herrn Staatssekretär Hoofe schon länger angekündigten einheitlichen Änderungsvorlage der CDU-geführten Bundesländer nicht gekommen ist. Hessen hat jetzt seine Vorlage eingebracht und Niedersachsen bringt seine Ergänzungsanträge ein, die mit Herrn Koch nicht konsensfähig waren. So einfach scheint es auch unter den schwarzen Brüdern und Schwestern nicht zu sein, einen einheitlichen Antrag auf den Weg zu bringen.

Anrede
Eines macht die Antwort auf die große Anfrage ganz deutlich: das ist das wahre Ausmaß der dramatischen Lage der jungen Menschen in Niedersachsen.
Im April waren über 57.000 junge Menschen bis 25 Jahre arbeitslos und zeitgleich befinden sich über 21.000 Jugendliche in diversen berufsvorbereitenden- oder Reha-Maßnahmen, die genauso wie diejenigen, die ein Berufsvorbereitungsjahr (über 7000 SchülerInnen) absolvieren oder sonstige Trainingsmaßnahmen durchlaufen, nicht in der Statistik auftauchen.
Wir haben also erhebliche Warteschleifen, woraus man schon jetzt die Schlussfolgerung ziehen kann, dass Kürzungen jedweder Art Gift bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist.
Und es muss an dieser Stelle klar gesagt werden: der im Prinzip richtigen Orientierung auf den so genannten 1. Arbeitsmarkt, die auch die konzeptionelle Grundlage des SGB II bildet, ist in der kurzen Zeit seit Inkrafttreten des neuen Arbeitsmarktgesetzes längst Ernüchterung gefolgt. Die so genannte 2. Schwelle, also der Übergang von der Ausbildungsphase in eine reguläre Arbeit ist erheblich gestiegen, dazu trägt auch die Landesregierung bei, wenn sie z.B. ihre Auszubildenden nicht übernimmt.
Angebot und Nachfrage sind zur Zeit auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht in Übereinstimmung zu bringen und das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern.
Hier liegt eine der zentralen Fragen für die Zukunft und damit der Bekämpfung gerade von Jugendarbeitslosigkeit, aber auch für die Konzeption zukünftiger politischer Initiativen auf diesem Feld.
Anrede
Es ist dringend notwendig, dass dabei auch der Auftrag der Jugendhilfe, als ein eigenständiges Angebot wahrgenommen und ausgefüllt wird. Die Jugendhilfe darf nicht unter die Räder kommen.
Die Prinzipien der Jugendhilfe: Freiwilligkeit, Ganzheitlichkeit, Sanktionsfreiheit und Lebensweltorientierung sind die Grundlage der praktischen Arbeit. Diese Prinzipien müssen auch zukünftig durch die Vernetzung mit anderen Einrichtungs- und Maßnahmeträgern, sowie den Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften und Optionsträgern bewahrt und professionell ausgebaut werden. Darauf legen die Grünen sehr viel Wert.
Anrede
Wir stehen bei der Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit vor großen Problemen und damit großen Herausforderungen. Diese Herausforderung ist nur gemeinsam mit der Politik, der Wirtschaft, den Arbeitsagenturen, den Kommunen und allen anderen Trägern, wie z.B. die Wohlfahrtsverbände zu schaffen.
Schaut man sich die offiziellen Zahlen genau an, dann haben wir ca. 68.500 = 15 % von erwerbslosen Jugendlichen plus Dunkelziffer. Faktisch haben wir eine Art 2/3 zu 1/3 Verhältnis, d.h. ca. 1/3 der Jugendlichen hat ein Ausbildungsverhältnis oder eine reguläre Arbeit, der große 2/3 Block hat entweder keinen Ausbildungsplatz, oder sitzt in Maßnahmeschleifen und verliert immer mehr die Motivation, je länger diese Warteschleifen werden.
Dazu gehören auch, meine Damen und Herren von der Regierung, die 1 € Stellen, von denen die LR behauptet, sie wisse nicht genau, was sich in dem Bereich tut.
Anrede
Jugendsozialarbeit fördert die Persönlichkeitsentwicklung und verfolgt das Ziel einer vollständigen gesellschaftlichen Integration. Wenn man schon die Orientierung an der Maxime "zuerst Arbeit und Ausbildung" hochhält, dann ist es umso wichtiger
 dafür zu sorgen, dass diese so genannten Mehrarbeitsgelegenheiten (MAE`s) verpflichtende Qualifizierungsanteile beinhalten.
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 dafür zu sorgen, dass es im Anschluss an diese in der Regel 6-monatigen Maßnahmen eine Perspektive gibt und eine umfassende Eingliederungsplanung stattfindet
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 und eine umfassende Eingliederungsplanung und Vermittlungsbemühungen während der Maßnahme stattfindet.
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Das ist der Punkt, an dem die LR nichts an zu bieten hat, nicht in der Lage ist eine Perspektive für diese jungen Menschen aufzuzeigen.
Die Jugendhilfe, der SGB VIII spielt hier die entscheidende Rolle. Es ist immens wichtig, dass die Jugendlichen in eigenständigen Maßnahmen mit einem ausgewiesenen jugendhilfespezifischen Ansatz gefördert werden.
Es ist mehr als notwendig, dass das Maßnahmeangebot gezielt um Angebote erweitert wird, die eine soziale Integrationsperspektive haben.
Anrede
Insbesondere gilt dies für die oft problematische Lage der jugendlichen Migranten, wozu ich auch die Russlanddeutschen Jugendlichen zähle. Für diese Gruppen mit besonderem Förderbedarf besteht die große Gefahr, dass die 1 € Jobs ungewollt den Einstieg in eine prekäre Berufslaufbahn darstellt, wenn es nicht gelingt, sie nachhaltig in Ausbildung und Beruf zu integrieren.
Ansonsten werden aus Arbeitsgelegenheiten ohne Qualifizierungsziel langfristig Gelegenheitsarbeiten und die jungen Menschen werden auf die lebenslange Schiene "Gelegenheitsarbeiter" gesetzt. (Arbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit)
Diesen Drehtüreffekt gilt es mit allen Kraftanstrengungen zu verhindern!
Anrede
Die LR plant die Einrichtung einer "Hotline für Unternehmen", wenn sie einen Missbrauch der so genannten Mehrarbeitsgelegenheiten beobachten. Warum richten sie nicht auch eine Hotline für die betroffenen 1 € Job Mitarbeiter für Beschwerden bei Missbrauch, bzw. wenn der Qualifizierungsanteil nicht eingehalten wird, ein?
Sollen diejenigen, die ganz unten auf der sozialen Leiter stehen, gar kein Beschwerderecht haben?
Anrede
Die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und jungen Erwerbslosen brauchen eine qualifizierte Beratung. Darüber sind wir uns, davon gehe ich aus, einig. Kritisch muss aber die Umsetzung dieses Ziels durch das Land hinterfragt werden.
Frau von der Leyen hat angekündigt, dass die Aufgaben der Pro-Aktiv-Center, deren Arbeit wir in der Tat unterstützen, ab Mitte des Jahres jeweils zur Hälfte von den Arbeitsagenturen und Kommunen zu finanzieren sind.
Schaut man sich mal die Antwort der LR, insbesondere die Anlagen an, wird deutlich, dass es kaum Einigkeit bei der zukünftigen Kostenaufteilung gibt, weil es überhaupt keine hinreichenden Daten z.B. zu Maßnahmen nach SGB II oder SGB VIII gibt.
Anrede
Das Land will sich hier seiner Aufgaben in den Pro-Aktiv-Centern zu Lasten der örtlichen Ebene entledigen, ohne dass vor Ort, irgendetwas geklärt ist. Bei der Frage der Einbindung der Pro-Aktiv-Center in die Arbeitsgemeinschaften und ihrer vertraglichen Beauftragung herrscht in vielen Kreisen noch blankes Chaos. Nichts ist hier gesichert, bis auf wenige Ausnahmen ist alles unklar.
Auch über die Zukunft der RAN-Stellen nach 2006 haben Sie nichts gesagt, sollen sie in den Argen aufgehen oder interessiert sich die LR nicht dafür, was nach 2006 kommt? Wenn sie jungen Menschen Perspektiven eröffnen wollen, müssen sie schon 2005 anfangen, über die Zeit nach 2006 nachzudenken, oder soll das die Enquete-Kommission übernehmen?
Anrede
Dazu passt auch, dass die LR zur Lage der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe in den Kommunen vorgibt keinerlei Wissen zu haben. Sie selbst bezeichnen sich doch so gerne, als bürgerliche Koalition. Das mag ja sein, aber bürgernah und kommunalnah sind sie bei weitem nicht. Dann wüssten Sie, dass die meisten Kommunen dabei sind, Aufgaben so schnell wie möglich abzuräumen, wenn sich die Chance bietet.
Und diese Möglichkeit, die Jugendberufshilfe gegen Null zu fahren, nutzen die Kommunen mit Hinweis auf das SGB II.
Erfreulich ist zwar das Bekenntnis der LR zur Jugendsozialarbeit, doch ihr Bekenntnis ist doch sehr theoretisch. Und leider ist alle Theorie grau, wie wir alle wissen.
Die Realität sieht so aus, dass die Jugendhilfeansätze von den Argen an die Wand gedrückt oder geschluckt werden und damit letztendlich ihre Arbeitsansätze verloren gehen und damit der Zugang zu den jungen Menschen.
Den Zugang zu den jungen hilfebedürftigen Menschen scheinen Sie auch nicht zu haben, konsequenterweise taucht in der Antwort der LR das Wort Pädagogik kaum auf.
Anrede
Wir sind nicht gegen eine sinnvolle Vereinheitlichung von Strukturen, aber wenn nur noch die Argen für arbeitslose und Problem belastete Jugendliche als Ansprechpartner bleiben, gehen langjährige und sinnvolle Ansätze verloren.
Das Land hat mit seinen Vereinbarungen und Äußerungen zwar die Jugendhilfe(SGB VIII) mit bedacht, allerdings ist es auch Aufgabe der LR, auf die Umsetzung vor Ort mehr Einfluss zu nehmen, damit Arbeitsförderung und Jugendhilfe komplementär und nicht konkurrierend miteinander kooperieren.
Aber genau das scheinen Sie nicht zu wollen, was man daran sehen kann, dass Sie die Mittel, die an die Kommunen z.B. für die Aufgaben der Pro-Aktiv-Center gehen, bewusst nicht einer Zweckbindung unterwerfen, wie es andere Bundesländer tun.
Das ist fatal! Damit gibt das Land seinen Anspruch auf eine Mitgestaltung und Definition der Standards für die Aufgaben auf. Diese LR reduziert sich im Bereich der Jugendberufshilfe auf eine Nachwächterfunktion.
Anrede
Die Grünen fordern daher alle kommunal Zuständigen auf, Jugendkonferenzen nach § 18 SBG VIII einzuberufen, damit die vielen ungeklärten Fragen am runden Tisch unter allen Beteiligten besprochen und zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt werden.
Frau Ministerin von der Leyen, gestern verkündigen Sie hier vollmundig, dass die Integrationspauschalen für hilfebedürftige Jugendliche in Kürze bewilligt werden könnten. Das ist ja gut und schön.
Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Sie dafür den Trägern der Einrichtungen die Schuld in die Schuhe schieben, dass es jetzt, im 5. Monat des Jahres erst zu einer Bewilligung kommen kann. Die Anträge liegen doch längst vor und das Land hat geschoben und geschoben, war teilweise abgetaucht, weil Sie eigentlich am liebsten gar keine Integrationspauschale mehr finanzieren möchten. So sieht doch die Realität aus.
Der politische Druck, auch der Druck von den Einrichtungsträgern hat Sie letztendlich zum Jagen getragen und nicht umgekehrt, wie Sie uns gestern Glauben machen wollten.
Anrede
Die Aussagen der LR zur beruflichen Eingliederung behinderter junger Menschen sind mehr als dürftig. Ihre Aussage zu den angeblich geklärten Zuständigkeiten bei Reha-Maßnahmen zweifle ich an.
Meiner Information nach, sieht die Lage so aus, dass die dafür notwendige Änderung der Gesetze noch gar nicht erfolgt ist und sich die Bundesagentur die Kosten der beruflichen Ersteingliederung bei einem Teil der Zielgruppe, nämlich der, die nicht in den Bereich des SGB II fallen, durch die Leistungsträger des SGB II erstatten lässt.
Im übrigen und das ist viel fataler, hätte die LR es wissen wollen, hätte sie erfahren, dass der Reha-Topf der BA ab dem 30.06. ausgeschöpft sein wird. Was dann?
Vorboten zur Finanzmisere der Bundesagentur haben wir gerade in den Arbeitsagenturbezirken Cuxhaven und Rotenburg/Wümme erlebt, wo die örtlichen Arbeitsagenturen behinderten Schülerinnen, die Anträge auf Förderung in den Eingangsgruppen von Werkstätten gestellt hatten, abschlägige Bescheide zugesandt hat, obwohl es sich um eine Pflichtleistung der Arbeitsagenturen handelt.
Wie es nach dem 30.06. weitergehen soll, weiß zur Zeit keiner. Interessiert es keinen oder warum kümmert sich die LR nicht?
Anrede
Diese LR muss sich mehr für die Einrichtung von regulären Ausbildungsgängen für behinderte Jugendliche einsetzen(Gartenbauschule Hannover-Ahlem). Da kommt in letzter Zeit herzlich wenig und di