Rede Meta Janssen-Kucz: Förderung der Mädchen- und Jungenhilfe gezielt weiterentwickeln

Anrede

Auf der Abschlussveranstaltung des Nds. Förderprogramms „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“ am 11. Oktober wurden von Seiten der LR dem Modellprojekt noch gute Wünsche für die Zukunft mitgegeben. Alle waren sich einig, dass die Geschlechtergerechtigkeit noch ein weit entferntes Ziel ist und dass daran gearbeitet werden muss.

Das nds. Förderprogramm findet bundesweit Beachtung. Insbesondere aus Bayern kommen die  Anfragen. Die LR stand und steht vor der Aufgabe, dass was auf dem Weg gebracht wurde:  nämlich die Vernetzung von notwendiger praktischer Mädchenarbeit, nicht mit Ablauf des Projektes ad acta zu legen, sondern die Erfahrungen für die weitere Arbeit in der Mädchen- und Jungenhilfe gezielt zu nutzen und weiter zu entwickeln.

Nur durch Verstetigung und weiterer Vernetzung mit Hilfe der Einrichtung einer Fachstelle kann es gelingen, das gewonnene Know-how und die aufgebauten Strukturen zu nutzen und weiter zu entwickeln.

Doch diese Konsequenz hat man nicht aus dem erfolgreichen Förderprogramm gezogen. Nein, das Sozialministerium hat daraus die Konsequenz gezogen, dass Förderprogramm ohne „wenn und aber“ zu beenden und die Netzwerke zu zerstören. Die freundlichen Reden vom November, ich zitiere: Wir wollen an die Ergebnisse des Projektes anknüpfen(Frau Meißner), waren nichts anderes als eine Beruhigungspille für alle Gender-Engagierten.

Anrede

Wir, damit meine ich den Sozialausschuss sind mit der Beratung dieses Antrages mehr als an der Nase herumgeführt worden. Erst die freundlichen wohlwollenden Reden im November. Dann die Vertagung des Antrages, weil die neue Ministerin Frau Ross-Luttmann sich einarbeiten muss, dafür hatten wir ja auch Verständnis und willigten ein.

Aber was dann geschah, habe ich in 8 Jahren hier im Parlament noch nicht erlebt. Am 15. Februar kam nach Drängen der Opposition der Antrag auf die Tagesordnung. Mittlerweile lagen Informationen vor, dass es ein Konzept im MS vorliegt, dass den Gender-Aspekt auf die Ausbildung und Fortbildung von Führungskräften in der Jugendhilfe kapriziert, die dann die Verwaltung und Politik informieren und beraten soll.

Anrede

Das ist ein absolutes Luftschloss und macht deutlich, wie wenig Wissen über die kommunale Jugendhilfe besteht. Und außerdem werden mit einem solch einseitigen Konzept, die viel versprechenden Ansätze des Förderprogramms mit Füßen getreten.

Doch es kommt noch heftiger, nicht das Qualität und Evaluierungsergebnisse durch Quantität und Kungelei ersetzt werden. Nein, der Ausschuss bat darum das Konzept der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung dem Ausschuss zukommen zu lassen und den Antrag zu vertagen, verbunden natürlich mit der Bitte keine vorzeitige Genehmigung zum Projektstart zu erteilen, bzw. keine unumstößlichen Entscheidungen zu treffen.

Doch direkt nach dem 1. März wurde im Einvernehmen mit dem Finanzminister ein vorzeitiger Maßnahmebeginn(8.03) vereinbart, einfach so, als ob es keine einvernehmlichen Absprachen gegeben hätte.

Anrede

Alleine diese Art und Weise ist skandalös. Ich frage mich wirklich, wer bestimmt im Lande Niedersachsen die Politik. Mein Eindruck ist der, dass der Finanzminister mit einer Abteilungsleiterin, an der Sozialministerin vorbei, die Gender-Politik im Lande Niedersachsen bestimmt, ohne Fach und Sachverstand, Hauptsache möglich günstig, sozusagen als Placebo gegenüber der Öffentlichkeit. „Wir tun doch was für die Gender-Thematik“.

Anrede

Der Umgang mit den Mitgliedern des Sozialausschusses ist skandalös, trotz aller Rechtfertigungsreden hier. Doch was noch skandalöser ist, ist der Umgang mit der Mädchen- und Jungenhilfe. Hier werden kleine Pflänzchen bewusst  zertreten, weil man eigentlich als bürgerliche Regierung kein Interesse an einer Veränderung hat und die alten Rollen am liebsten beibehalten möchte.

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