Rede Meta Janssen-Kucz: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln

Anrede,

meinen herzlichen Glückwunsch an die schwarz-gelbe Landesregierung, Sie haben es geschafft!
Sie haben es geschafft, die versprochene Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten aus Ihrem Landtagswahlprogramm  2003, auch über die Kommunalwahl 2006 zu retten. So können Sie das Wahlversprechen von 2003 zur Landtagswahl 2008 auf Wiedervorlage legen. Erfreulich für Sie! Traurig für Eltern und Kinder, die sich auf Ihr Wort verlassen haben, dass endlich das letzte Kita-Jahr gebührenfrei wird.

Anrede,

Minister Busemann sagte schon vor der Landtagswahl 2003, dass mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 die Kindertagesstätten Thema sein werden. "Der dritte Jahrgang wird frei von Elternbeiträgen sein. Wir werden es machen."

Die Kindertagesstätten waren und sind Thema in der schwarz-gelben Landesregierung, aber die Gebührenfreiheit wurde und wird auf die lange Bank geschoben.

Mit der Einbringung unseres Antrages im Februar 2006 forderten wir Grünen die Landesregierung auf, ein Konzept zur Verwirklichung eines beitragsfreien Kita-Jahres vorzulegen. Dieses Finanzierungskonzept sollte folgende Punkte umfassen:

• Darstellung des konkreten Finanzierungsbedarfs
• das Finanzierungsmodell,
• den konkreten Zeitrahmen der Umsetzung.

In der Debatte sagte Frau Vizepräsidentin Vockert: "Ihr Antrag geht inhaltlich ganz und gar in die richtige Richtung. Das Motto, versprochen – gebrochen, ist mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung definitiv nicht zu machen. Was wir versprechen, halten wir auch!"

Was ist aus dem Versprechen geworden?

In der Debatte ruderte Minister Busemann schon zurück und verwies darauf, dass das Land ja keine "Pflichtenlage" habe. Er fragte, was denn der Bund macht? Ich sage Ihnen, was Sie zusammen machen: "dicke Backen – viel Luft, aber nichts dahinter!"

Anrede,

natürlich streiten Sie das jetzt ab und verweisen wieder darauf, was Sie alles für die Kitas getan haben. Heute geht es zunächst um die versprochene Gebührenfreiheit für Kitas. Hier haben sie nichts anzubieten!

Im Februar 2006 hat Kultusminister Busemann von diesem Platz verkündet, ich zitiere: "Sie können sich darauf verlassen: in den nächsten Wochen wird das Thema an Fahrt gewinnen."

Herr Minister Busemann, von welchem Fahrtwind, bzw. welcher Streckengeschwindigkeit haben Sie eigentlich gesprochen? Bei Ihnen greift selbst die alte Geschichte von Hase und Igel nicht mehr!

Anrede,

im Februar 2006 sprachen Sie von vier bzw. fünf offenen Fragen. Die Antworten müssten jetzt im Oktober 2006 doch vorliegen. Wir wollen hier und heute eine Antwort auf die Frage, was Sie mit Ihrem Haus in den letzten 8 Monaten zum Thema "Gebührenfreiheit in Kitas" gearbeitet, bzw. erarbeitet haben? Oder waren Sie immer noch zu sehr mit der Abwicklung des Landesjugendamts und dem Schleifen der Kita-Standards beschäftigt?

Liebe Landesregierung, legen Sie Ihre Karten auf den Tisch. Wird es mit Ihnen eine gebührenfreies Kita-Jahr geben und falls ja, wann? Alle, Eltern und Träger, warten auf eine klare Ansage, ein Signal. Sonst werden Sie endgültig als Ankündigungsminister in die niedersächsische Geschichte eingehen.

Anrede,

mit der Ablehnung der beiden vorgelegten Anträge zur Gebührenfreiheit, stellen Sie sich selbst nicht nur ein Armutszeugnis aus. Nein, die CDU stimmt sogar gegen ihr eigenes Wahlprogramm.

Wo bleibt Ihre vielgepriesene Verlässlichkeit, den Menschen in Niedersachsen und auch den eigenen Fraktionskollegen gegenüber. Sie haben doch im Januar 2006 zugesagt, dass in wenigen Monaten  ein Konzept für ein Gratisjahr vorliegt. Herr Busemann, Sie können von Glück sagen, dass ich nicht in Ihrer Fraktion bin, ich hätte Ihnen schon längst Beine gemacht!

Sie sagten: "Wir werden es machen".  Ich glaube eher, wir werden es machen: die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahrs und Sie werden zuschauen!