Rede Meta Janssen-Kucz: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln

Anrede,
mit dem vorliegenden Antrag wollen wir der schwarz-gelben Landesregierung auf die Sprünge helfen. Sie soll endlich ein Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln.
So kann es nicht weitergehen, immer wieder mit denselben Ankündigungen durchs Land zu ziehen und Versprechungen zu machen! "Wer die Lippen spitzt, der muss endlich auch mal pfeifen!"
Anrede
Dazu etwas aus der Geschichte der CDU-Fraktion:
Beginnen wir mit der "Aktuellen Stunde" am 23.Oktober 2002 zum Thema "Bildungsauftrag des Kindergartens stärken, letztes Kindergartenjahr beitragsfrei". Das war noch die Zeit, als Herr Busemann in der Opposition war und nicht daran glaubte, dass er jemals in die Verlegenheit kommen würde, seinen Worten auch Taten folgen lassen zu müssen.
Damals sagte Herr Busemann: "Wir möchten dahin kommen, dass wir die Eltern im dritten Kita-Jahrgang von den Beiträgen freistellen. Ich glaube, das ist eine wirksame, vernünftige und bezahlbare Maßnahme." "Damit es gerecht und vernünftig läuft, muss meiner Ansicht nach ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden, durch das wir insbesondere über verbesserte Personalkostenzuschüsse eine Befreiung der Eltern von den Beiträgen hinbekommen."
Damals, meine Damen und Herren, gab es auch ein konkretes Versprechen zum Zeitplan. Ich zitiere den damaligen Abgeordneten Busemann: "Der erste Doppelhaushalt, das sage ich Ihnen ganz deutlich – wird sich sehr stark mit der Unterrichtsgarantie befassen.(...)Im Haushalt der beiden Folgejahre(also 2005 und 2006) werden dann die Kindertagesstätten Thema sein. Der dritte Jahrgang wird frei von Elternbeiträgen sein. (...) wir werden es machen."
Anrede
Mit seiner Unterrichtsgarantie ist der jetzige Kultusminister Busemann, wie wir alle inzwischen wissen, mehr als gescheitert. Mit dem beitragsfreien Kindergarten-Jahr hat er es erst gar nicht versucht!
Wo bleibt da die immer wieder von der selbst ernannten bürgerlichen Mehrheit beschworene Verlässlichkeit? – Sie ist nichts anderes als heiße Luft, bzw. außer Spesen nichts gewesen.
Anrede,
diese Landesregierung steht in der Verpflichtung, ihre selbstauferlegten Hausaufgaben endlich zu erledigen. Kinder erwarten von ihren Eltern Verlässlichkeit, denn nur so ist Vertrauen möglich.
Herr Ministerpräsident Wulff, als sogenannter Landesvater: Ihre Landeskinder erwarten auch von ihnen Verlässlichkeit, ansonsten ist das Vertrauen futsch. Als Opposition kann uns das eigentlich egal sein, wenn sie weiterhin Vertrauen verspielen, aber im Interesse der Menschen mit Kindern in Niedersachsen ist es uns nicht egal.
Aus diesem Grunde fordern wir hier und heute die Koalitionsregierung auf, endlich das Konzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr zu entwickeln, das sie vor der letzten Landtagswahl versprochen haben. Und damit sollen Sie nicht wieder bis zum Sank Nimmerleinstag warten. Vorarbeiten müssten ja mehr als genug vorhanden sein, schließlich beschäftigen Sie sich seit dem Jahr 2002 mit dem Thema.
Herr Minister Busemann, wir erwarten, dass Sie im Juni 2006 in der Lage sind, den konkreten Gesamtfinanzierungsbedarf für die Realisierung des beitragsfreien Kita-Jahrs zu benennen. Wir erwarten auch, dass Sie ein Konzept vorlegen, wie Sie diesen Finanzierungsbedarf aufbringen wollen, und last not least, erwarten wir, dass ein konkreter und verlässlicher Zeitrahmen zur Umsetzung vorgelegt wird.
Anrede,
es besteht doch Übereinstimmung, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt werden soll und dass dafür Qualitätsverbesserungen dringend notwendig sind. Die Erzieherinnen müssen besser ausgebildet werden, die Anhebung der Ausbildung auf europäisches Niveau ist mehr als überfällig. Auch eine Evaluierung des bislang unverbindlichen Bildungs- und Orientierungsplans steht an, damit der Bildungs- und Erziehungsauftrag überall im Lande gleichwertig umgesetzt wird.
Die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten - zumindest als Einstieg die Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr - ist auch ein Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Familien zu entlasten und um mehr Bildungsgerechtigkeit und nicht noch mehr soziale Selektion zu schaffen.
Anrede,
so einfach kann mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sein, man muss nur damit anfangen! Die gebührenfreien Kitas sind vor allem sinnvoller und gerechter als die von der schwarz-roten Koalition in Berlin geplanten Modelle zur steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Von diesen profitieren diejenigen am meisten, die das meiste Geld verdienen, alle anderen schauen in die Röhre.
Auch wenn die Merkel-Müntefering-Regierung nach vielen Korrekturen an der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten behauptet, dass jetzt vor allem Alleinerziehende und Bezieher von niedrigen Einkommen profitieren, steht bei schwarz-rot anstelle von mehr Familienförderung vor allem die Wiedereinführung des Dienstmädchenprivilegs im Vordergrund und die Schaffung von Niedriglohn-Arbeitsplätzen in Haushalten.
Damit fällt die dringend notwendige Qualitätsverbesserung in der Bildungs- und Betreuungsarbeit mit Kindern wieder einmal hinten rüber. "Hauptsache, es passt jemand auf die Kinder auf. Schön, wenn es auch noch steuerlich absetzbar ist." Aber wir sind wieder bei der Aufbewahrung von Kindern gelandet, ohne dass endlich mehr für die Bildung und Erziehung getan wird.
Anrede,
der Bildungsexperte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz, hat nach seinen Besuchen in Kindertagesstätten und Schulen den Finger in die Wunde gelegt und kritisiert, dass das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich ausgesprochen ungerecht ist. Es benachteiligt Kinder aus sozial schwachen Familien, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Behinderungen. Und auch Muñoz forderte vorgestern in seinen vorläufigen Empfehlungen, dass der Besuch von Kindergärten kostenlos sein müsse. Auch das sei mit Blick auf die Integration von Ausländerkindern und deren Sprachkenntnisse wichtig.
Es ist eindeutig nicht hinnehmbar, dass soziale Unterschiede in unserem Bildungssystem eine so große Rolle spielen. Und zum Bildungssystem gehören auch die Kindertagesstätten.
Anrede,
im November letzten Jahres forderte der Kultusminister in der HAZ (2.11.05) "um schon Kindergarten-Kinder besser zu fördern", das kostenlose dritte Kindergartenjahr. In Sachen Finanzierung blieb er wie schon bei der Dringlichen Anfrage mehr als vage.
Als aber seine innerparteiliche Konkurrentin Bundesfamilienministerin von der Leyen eine kostenfreie Kita fordert, wird der Herr Minister patzig: "Wenn der Bund meint, er will das ganz aggressiv forcieren, dann kann er ja auch Geld geben."(dpa 17.01.06)
Nach der Landtagsdebatte am 26.01.06 hat Herr Minister Busemann angeblich seiner Fraktion ein Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr zugesagt.
Anrede,
mit unserem Antrag müssten jetzt eigentlich alle zufrieden sein, einschließlich der Regierungsfraktionen. Denn auch sie fordern, ein beitragsfreies Kita-Jahr. Darum lassen Sie uns heute Nägel mit Köpfen machen und den Antrag sofort beschließen und den Minister an die Arbeit schicken, damit dieser Minister nicht ein Ankündigungsminister bleibt und sich selber weiter demontiert und damit die Familien mit Kindern endlich wissen, wie sie dran sind.