Rede Meta Janssen-Kucz: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Anrede

Herr Minister Busemann, heute kann man Ihnen gratulieren. Wozu? Das sage ich Ihnen gerne: wie schnell sie dazu gelernt haben,

Noch vor 6 Monaten, im Oktober 2006,  haben Sie hier im Landtag Anträge der Opposition auf ein beitragsfreies Kita-Jahr mit folgenden Worten abgelehnt:

"Der Haushalt weist auch in diesem Jahr noch eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden € auf. Möge doch niemand in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, nach all den Sparanstrengungen der letzten Jahre wäre jetzt wieder satt Geld da, es müssten nur die richtigen Leute kommen und es an der richtigen Stelle ausgeben. Davon haben auch unsere Kinder nichts."

Anrede

Die grüne Fraktion ist erfreut, dass sie endlich anfangen, ihre Wahlkampfversprechen von 2002 zumindest ansatzweise umzusetzen, auch wenn sie dahin getrieben werden mussten. Wenn Bildung unser höchstes Gut ist, dann muss man auch entsprechend reagieren und notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder tätigen. Auch wenn weiterhin 1,3 Milliarden € Neuverschuldung  im Nachtragshaushalt stehen, der gerade beraten wird.

Es kommt darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen! Und die haben Sie zumindest jetzt endlich gesetzt. Das freut uns! Und das freut vor allem die Eltern, deren Kinder jetzt in den Genuss der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr kommen.

Im Oktober 2006 waren Sie es zwar, der uns gewarnt hat, jetzt Ausgaben auf Pump zu beschließen, die später einmal unsere Kinder selber zurückzahlen müssen. Aber warum sollte eine schwarz-gelbe Landesregierung, so kurz vor den nächsten Wahlen, nicht dazu lernen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Sie jetzt, im letzten Nachtragshaushalt vor der Landtagswahl, plötzlich doch die nötigen 120 Millionen € für das beitragsfreie Kitajahr hervorzaubern.

Anrede

Von wenig Seriosität und Solidität zeugt jedoch die Hektik, mit der Sie die Finanzhilferegelung vorgelegt haben, mit der das beitragsfreie Kitajahr ermöglicht werden soll.

Hier hat  man doch den Eindruck, als ob Sie und ihr Haus auf dem falschen Fuß erwischt wurden, als sie plötzlich eine Finanzregelung auf den Tisch legen sollten, die für alle Beteiligten tragbar und nicht mit Nachteilen behaftet ist.  

Und das, was die LR hier heute kurz vor dem neuen Kitajahr zum 1.08.2007 vorgelegt hat, ist nicht rundum überzeugend.

Anrede

Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer anschaut, stellt man fest, dass das  Mittagessen  im letzten Kitajahr nicht übernommen wird. Dabei wissen wir, dass viele Familien, insbesondere Hartz IV-Empfänger das Mittagessen aus Ihrem Etat nicht finanzieren können. Sollen Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder auch künftig nicht in Ganztags-Kindergärten schicken können?

Als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge wollen Sie den Kommunen einen Festbetrag von 120 € pro Platz bezahlen. Nach langem Zögern und heftigen Protesten der kommunalen Spitzenverbände haben Sie sich bereit gefunden, diesen Betrag für Ganztagsplätze auf 160 € aufzustocken. Aber nur, wenn die Betreuungszeit mindestens 8 Stunden an jeweils 5 Tagen in der Woche beträgt.

Aber was ist mit 2/3-Plätzen und mit ¾-Plätzen? Das sind z.B. in Hannover ein Sechstel der Kita-Plätze insgesamt. Auch für diese Plätze soll nur der niedrigere Betrag von 120 € gezahlt werden. Da geht für die Kommunen nicht auf.

Anrede

Nicht berücksichtigt sind in Ihrem Festbetrag auch die Kosten für besondere Fördermaßnahmen in so genannten Brennpunkt-Kitas. Zählt das auch zu den Extras,  für die die Landesregierung nicht zuständig ist? (Chancengerechtigkeit, wer ist denn dafür zuständig?)

In den letzten Jahren und Monaten hat die frühkindliche Bildung endlich den Stellenwert in der politischen und gesamtgesellschaftlichen Debatte bekommen, der notwendig, bzw. überfällig ist.  Doch leider findet sich dieser Stellenwert und die damit verbundene Unterstützung nicht in den vorgelegten Gesetzentwurf.

Was ist mit den Integrationskindergärten? Müssen Sie ihre Mehrkosten künftig alleine tragen?

Anrede

Eine gerechte Lösung und zukunftsfähige Lösung wäre einfach gewesen. Wir fragen uns, weshalb nicht der 20%-Anteil des Landes an Personalkosten in den Kindertagesstätten so weit angehoben werden, dass die entfallenden Elternbeiträge ausgeglichen werden.

 Dann würde das Geld genau dort ankommen, wo es gebraucht wird und wir wären endlich auf dem richtigen Weg, langsam und kontinuierlich gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anzuerkennen und frühkindliche Bildung Beitragsfrei zu machen.

Anrede

wir alle im Hause sind uns einig, dass wir das längst überfällige, beitragsfreie Kindergartenjahr wollen. Aber über die Finanzhilferegelung für das Land sollten wir im Ausschuss noch reden. Nichts ist so gut, als das man es nicht noch besser machen könnte.

Herr Busemann, sie haben gezeigt, wie lernfähig Sie sein können. Lernen Sie jetzt mit uns auch noch die zweite Lektion.