Rede Meta Janssen-Kucz: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Anrede,

vor fünf Jahren hatte Herr Busemann bereits das kostenfreie Kita-Jahr angekündigt. Was lange währt, wird endlich gut - sollte man meinen. Doch weit gefehlt:
Im Vor-Wahlkampffieber wird nun versucht mit einem schnell zusammen gezimmerten Gesetzentwurf, dieses überfällige Wahlkampfversprechen im Hauruck-Verfahren umzusetzen.

Anrede,

gut, dass es eine grüne Opposition gibt. Eine, die die schwarz-gelbe Landesregierung jagt und die fachkundig und konstruktiv im Interesse der Sache arbeitet. Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr braucht  Rechtsicherheit, um am 01. August ordentlich  auf den Weg gebracht zu werden. Doch überall im Lande herrscht Verunsicherung!

Die Schelte des CDU-Generalsekretärs Ulf Thiele an die Kommunen, die aus seiner Sicht noch nichts zur Umsetzung der Maßnahme getan hätten, geht doch nach hinten los:
Wenn einer Schuld an der Verunsicherung der Eltern, der Kita-Träger und der Kommunen hat, dann ist es die schwarz-gelbe Landesregierung!

Anrede,

immerhin ist es uns gelungen, in der Gesetzesberatung den gröbsten Fehler aus Ihrem Entwurf zu korrigieren: Jetzt werden auch die Kann-Kinder, die vor dem sechsten Geburtstag zur Schule gehen, bei der Beitragsfreiheit berücksichtigt.

Aber eine richtige Beitragsfreiheit sieht ohnehin anders aus.
Das Mittagessen müssen auch künftig die Eltern bezahlen. Das wird für die Eltern, die von ALG II leben müssen, ein Problem bleiben. Und auch die Betreuung, die über acht Stunden hinausgeht, bleibt von der Beitragsfreiheit ausgenommen.

Anrede,

ein ganz grober Fehler ist, dass Sie die Beitragsfreiheit über eine besondere Finanzhilfe-Pauschale an die örtlichen Träger der Jugendhilfe finanzieren wollen.

Wir befürchten, dass durch dieses Finanzhilfemodell die Beitragsfreiheit an vielen Orten auf Kosten der Qualität der Kita-Betreuung gehen wird. Denn auskömmlich ist Ihre Finanzhilfe-Pauschale vor allem für die Kitas, die relativ schlecht ausgestattet sind und deshalb geringere Kosten haben.

Die Kitas, die zusätzliches Personal haben, weil sie in sozialen Brennpunkten liegen oder weil sie auch Kinder mit Behinderungen fördern, werden mit dieser Pauschale nicht auskommen!

Sie werden entweder ihre Standards absenken oder, um das finanzielle Defizit auszugleichen, die Beiträge für die übrigen Kinder anheben müssen.

Besonders schwierig ist die Situation für die freien Kita-Träger und für die Elterninitiativen. Denn in jedem Einzelfall müssen sie jetzt mit den Kommunen darüber verhandeln, dass diese ihnen die ausfallenden Elternbeiträge ersetzen. Diese Verhandlungen sind schon in der Vergangenheit in einzelnen Kommunen mehr als schwierig gewesen.

Anrede,

es ist nicht auszuschließen, dass Ihr Finanzhilfemodell für die Beitragsfreiheit in einzelnen Fällen freien Kita-Trägern die Existenz kosten wird.

Anrede,

ist es nicht die Landesregierung, die die Bürokratie abbauen wollte? Ihr Finanzhilfemodell ist unnötig bürokratisch! Künftig werden die Kitas in Niedersachsen über zwei verschiedene Finanzhilfen gleichzeitig vom Land gefördert:

Erstens über die bisherige 20 %ige Personalkostenförderung, die direkt an die Kita-Träger geht und zweitens über die Pauschale für die Beitragsfreiheit, die an die Kommunen gezahlt wird.

Es hätte doch einen ganz einfachen Weg gegeben: die prozentuale Personalkostenförderung so anzuheben, dass damit auch die Einnahmeausfälle durch die Beitragsfreiheit abgedeckt werden.

Dann würde das Geld direkt bei den Kitas ankommen und es würden auch die höheren Kosten der personalintensiveren Kitas berücksichtigt.

Anrede,

ich habe den Eindruck, dass es sich bei diesem bürokratischen Finanzmodell um eine Lex-Emsland handelt. Denn dieser Landkreis zum Beispiel schneidet bei dieser Regelung gut ab, die machen Gewinne mit dieser Regelung.
Dafür werden aber andere Kommunen und insbesondere die freien Träger draufzahlen müssen.

Anrede,

wir werden heute zustimmen, weil wir wollen, dass die so lange versprochene Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr endlich Realität wird.
Aber eins sage ich Ihnen schon heute, dieses Gesetz wird nicht lange Bestand haben.
Wenn Sie sich hinstellen und ankündigen, dass die CDU bis 2013 alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei  stellen will, dann wird es letztendlich nur einen einzigen Weg geben. Und das ist der Weg über die Erhöhung des Personalkostenzuschusses.

Ich wette schon heute darauf, dass spätestens 2011 unsere urgrüne Forderung umgesetzt wird, dass der Kita-Bereich ein elementarer Bildungsbereich und Bildung kostenfrei zu sein hat. Und um das umzusetzen, wird auch die Bundesregierung an dem von uns vorgelegten Finanzierungsmodell nicht vorbei können.