Rede Meta Janssen-Kucz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Kinderrechte)

Anrede

"Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt!" – ein großer Anspruch, der im Alltag und im politischen Geschäft leider noch nicht ausreichend verwirklicht ist.

Alle Kinder haben ein Recht darauf, dass ihre Entwicklung gefördert wird und ihnen optimale Perspektiven eröffnet werden. Das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Politik muss deshalb konsequent auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet werden.

Dazu ist ein Perspektivwechsel nötig! Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten, mit eigenen Wünschen und Rechten, die wir (als Politik und Gesellschaft) wahrzunehmen und in geeigneter Weise umzusetzen haben.

Anrede

Kinder haben Rechte – auch heute schon!  Unter rot-grün ist in Berlin das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert worden. Ein wichtiges gesellschaftliches Signal zum Wohl der Kinder!

Es ist daher richtig und überfällig, dass die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen.

Es ist richtig und notwendig, die Rechte von Kindern zu betonen, die von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch bedroht sind. Alle Formen der Ausgrenzung und Vernachlässigung schaden einer kindgerechten Entwicklung. Das Elternrecht hat da seine Grenzen, wo das Kindesrecht und Kinderwohl verletzt wird!

Anrede

Da, wo es an körperlicher Aktivität fehlt, menschliche Zuwendung und kognitive Anreize zu kurz kommen, da bleiben Kindern hinter ihren Möglichkeiten zurück. Im SGB VIII und im § 1 KJHG formuliert der Gesetzgeber den Anspruch, dass "Jeder junge Mensch (”¦) ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit." hat.

Von diesem Anspruch sind wir aber noch weit entfernt!

Die frühkindliche und vorschulische Förderung, Erziehung und Bildung und auch die Betreuung stecken noch in den Kinderschuhen. Ansprüche, bzw. zentrale Bausteine in der frühkindlichen Förderung werden formuliert, wenn es aber um die Umsetzung geht, gibt es viele "wenn und aber"!

Eine Klarstellung in der Verfassung ist daher sinnvoll! Ein Schritt in die richtige Richtung.

Anrede

Aber es geht nicht nur um die von Vernachlässigung und Misshandlung bedrohten Kinder.

Es geht zum Beispiel auch um Kinder als Flüchtlinge, deren Rechte endlich uneingeschränkt Geltung und Beachtung erlangen müssen.

Auch Flüchtlingskinder müssen klare Aufenthaltsrechte haben. Und es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder kein volles Recht auf Schulbesuch haben.

Anrede

Es geht um die Rechte aller Kinder!

Anrede

Die Politik muss in vielen Bereichen sehr viel stärker aus der Perspektive von Kindern gedacht sein, sei es in der Schulpolitik, sei es die Stadtplanung oder die Verkehrspolitik usw. Durch eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung können die Ansprüche der Kinder und Jugendlichen in vielen Bereichen gestärkt werden.

Kinderrechte dürfen aber auch nicht nur auf dem Papier gestärkt werden. Sie müssen dann auch mit Leben erfüllt werden.

Das Land Niedersachsen muss sehr viel mehr Finanzmittel für ihre Kinder aufbringen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist immer ein Stiefkind der Politik gewesen, nur wenn es knallt(Bsp. Crash Kids) ist Geld da, dann hat das Land auch plötzlich mehr als 1 Mio. € um die geschlossene Heimunterbringung für Kinder auf den Weg zu bringen. Wenn es aber um Präventivmaßnahmen geht, dann  wird gespart, was das Zeug hält.

Grüne halten nichts von diesem blinden Aktionismus, sondern plädieren für ein zielgerichtetes Handeln mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln. Wenn Sprüche, wie Kinder sind unsere Zukunft keine hohlen Phrasen sein sollen, dann heißt es Ärmel hoch und anpacken.

Anrede

Nur Placebos auf den Weg zu bringen bringt den Kindern nichts! Grüne wollen und werden keine Feigenblatt-Politik mitmachen. Wir wollen, dass Kinder im Mittelpunkt von Politik stehen. Wir wollen, dass Kinder eigenständige Rechte haben und dafür streiten wir weiterhin.

Die Leitaufgaben sind klar:

• Chancengerechtigkeit durch Bildung
• Aufwachsen ohne Gewalt
• Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder.

Es darf nicht bei Sonntagsreden und schönen Verfassungsartikeln bleiben, sondern die Sorge für unsere Kinder muss sich jeden Tag in der praktischen Politik erweisen.