Rede Meta Janssen-Kucz: : Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher

Anrede,

der niedersächsische Ministerpräsident ist nun endlich zur Besinnung gekommen. Er will den absurden, den gesundheitsgefährdenden niedersächsischen Sonderweg nach massiven Protesten wieder verlassen. Nach Ihren ursprünglichen Vorstellungen hätten letztlich alle Gastwirte das Rauchen in sämtlichen Räumen weiter mit einem R an der Wand hätten erlauben bzw. dulden können.

Herr Ministerpräsident Wulff sagte, er habe sich in der Einschätzung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung geirrt und korrigiere nun seine vormalige Sicht zum Nichtraucherschutz.

Das ist bemerkenswert. War Niedersachsen doch bis dahin eines der letzten tabakfreundlichen Bundesländer. Dass zu dieser Meinungswende ausgerechnet die sonst für die Freiheit des Rauchens kämpfende FDP beitrug, zeigt wie abgewandt von den Bedürfnissen und Wünschen der Mehrheit der Bürger Wulff war.

Aber vielleicht war es ja auch die Schlagzeile der Bildzeitung und die vielen kritischen Äußerungen im Gästebuch der Landesregierung, die das Fass voll machten. Als "Drogenwulff" möchte sich der Ministerpräsident wohl lieber nicht bezeichnen lassen.

Die Hannoversche Allgemeine fragte in einem Leitartikel zu Recht, ob den Ministerpräsidenten bei seiner weichen Linie der Instinkt verlassen habe.

Statt die Nichtraucherschutzkonferenz der Ländergesundheitsminister für eine Vorreiterrolle Niedersachsens in Sachen Nichtraucherschutz zu nutzen, trat er als der große Bremser auf und setzt sich auch noch dem Verdacht der Käuflichkeit durch die  Zigarettenindustrie aus.

Festzuhalten bleibt, dass der schwarz-gelben Landesregierung  ein einmaliges Eigentor, bzw. eine absolute Fehleinschätzung hingelegt hat.

Kein Ministerpräsident, keine Gesundheitsministerin kann sich "ungestraft" hinstellen und täglich vom Kinderland und Gesundheitsland Niedersachsen fabulieren und sich dann beim Nichtraucherschutz auf einen Irrweg begeben und so grob fahrlässig verhalten.

Anrede,

Passivrauch schadet allen – Raucherinnen und Nichtraucherinnen! Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz und Arbeitsschutz haben in Gesetzgebungsverfahren an erster Stelle zu stehen.

Die Gefahrenlage ist bereits seit mehreren Jahren bekannt, die wissenschaftliche Erkenntnislage unumstritten. In der Begründung zu ihrem jetzt vorgelegten neuen Gesetzentwurf steht es ja deutlich:

• ”¢Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  über 170.000 Neugeborene sind schon im Mutterleib den Folgen des Rauchkonsums ausgesetzt
• ”¢Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  über 8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind zu Hause dem Rauch ausgesetzt,
• ”¢Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â   mehr als 35 Millionen erwachsene Nichtrauchende atmen in der Wohnung, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit Rauch ein.

Wir wissen, dass jährlich Tausende von Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.
Der durch Arbeitsausfälle und Krankheitskosten entstehende volkswirtschaftliche Schaden wird auf 20 Mrd. Euro eingeschätzt.

Anrede,

es kann hier daher auch nicht um die "Entmündigung freier Bürger" gehen, wie von manchem Eiferer aus den Reihen der FDP behauptet, sondern darum, dass Tabakrauch in Innenräumen keine Belästigung ist, sondern eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung darstellt.

Anderweitige Interessen, auch die der Automatenindustrie, von denen wir wohl alle angeschrieben wurden, haben deshalb hinter dem Gesundheitsschutz zurückzustehen.

Anrede,

damit Niedersachsen nach den heftigen Protesten nicht nur seine Hausaufgaben zum Schutz vor Passivrauch macht, sondern auch Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen ausübt, haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Wir wollen mit unserem Nichtraucherschutz nicht nur in öffentlichen Behörden von Land und Kommunen. Wir wollen ihn auch in den Gesundheitseinrichtungen, den Einrichtungen der Kultur, der Kinder- und Jugendhilfe, den Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in den Sporthallen und Hallenbädern, und zwar unabhängig von der jeweiligen  Trägerschaft.

Ganz wichtig ist uns ein komplettes, vollständiges Rauchverbot in allen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Land.
Wir wollen den Nichtraucherschutz aber auch auf den Spielplätzen, wo die Kippen nur so in die Sandkästen fliegen. Es ist einfach widerlich!

Wohlgemerkt: wir wollen niemandem verbieten zu rauchen, für den das unvermeidlich ist. Und es wird auch niemandem untersagt, in seinen privaten Wohnräumen  - auch in den Heimen - zu rauchen.

Die Gastronomie in Niedersachsen hat ja in der Vergangenheit viel Krach geschlagen und auf ihre Selbstverpflichtung verwiesen. Die hat, wie wir wissen, in der Vergangenheit nicht ausreichend funktioniert und beim Arbeitsschutz wurden seit Jahren beide Augen zugedrückt.

Als Privatperson habe ich ja noch die Möglichkeit, Gaststätten und Restaurants zu meiden, doch das ist den Beschäftigten im Gaststättengewerbe nicht möglich.

Nach unseren Vorstellungen bleibt das Rauchen in Zukunft in allen Gaststättenformen grundsätzlich verboten. Das betrifft auch Vereinskneipen und Diskotheken.

Das Rauchen soll aber in abgeschlossenen, extra gekennzeichneten Räumen von Gaststätten weiterhin möglich sein. Da wir aber nicht wollen, dass sich das Servicepersonal dort dem Rauch aussetzen muss, sagen wir: die Raucher müssen sich ihr Essen und ihre Getränke in Zukunft selber abholen. Wir meinen, das ist zumutbar.

Anrede,

nach einer ersten Durchsicht des uns seit heute auf dem Tisch liegenden Regierungsgesetz-Entwurfs haben Sie sich erheblich in Richtung Stärkung des Nichtraucherschutzes bewegt. Spät – aber immerhin!

Nichtraucherschutz ist aber ohne die Androhung von Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen das Rauchverbot nicht durchzusetzen. Hier bleiben Sie in Ihrem Entwurf sehr vage. Das hat keine hinreichend abschreckende Wirkung für die Betreiber der Einrichtungen. Unserer Auffassung nach sollten Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängt werden.

Angesichts der Drohungen, die jetzt von seiten der Diskothekenbetreiber mit Unterstützung der DeHoGa auf das Land und letztlich auf uns alle zukommen, will ich an dieser Stelle deren Betreiber direkt ansprechen:

Meine Damen und Herren Betreiber, auch Sie sind verantwortlich für Gesundheitsschutz, insbesondere bei Jugendlichen, die ja größtenteils Ihre Discos besuchen. Bei der Umsetzung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf harte Alkoholika an Jugendliche haben Sie schon viele schwarze Schafe in ihren Reihen. Auch hier funktioniert es nur mit Kontrollen und harten Strafen, weil sonst das Jugendschutzgesetz mit Füßen getreten würde.

Machen wir uns nichts vor: von den Gegnern des Nichtraucherschutzes wird mit harten Bandagen gekämpft werden. Doch dieser Kampf lohnt sich, meine Damen und Herren, denn endlich scheinen wir – nach Jahrzehnten des Nichtstuns – ein Stück mit dem Nichtraucherschutz weiterzukommen.

Andere Länder in Europa haben es uns längst mit Erfolgt vorgemacht. Es wird Zeit, dass wir nun auch den Mut finden, gegen die mächtige Interessenlobby der Tabakindustrie vorzugehen und ihren Einfluss zurückzudrängen.

Vielleicht gelingt es dann ja einige Kinder und Jugendliche, von denen jeder Zehnte 15jährige zur Zigarette greift, vom Rauchen abzuhalten.