Landtagssitzung 22.03.06,TOP 10:Rede Meta Janssen-Kucz: Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst

Anrede

Es gibt einen  alten Spruch: "Was lange währt, wird endlich gut!" Doch das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst, ist nicht gut. Nein – hier ist die Chance vertan worden, ein zukunftsweisendes präventives Gesundheitsdienstgesetz vorzulegen.

Es hat lange gedauert, bis sich die schwarz-gelbe Landesregierung getraut hat, das Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz anzupacken und auf eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen. Doch mehr als eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten/Praktiken im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht dabei herausgekommen.

Nach der Aufforderung im Juni 2003 ein Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorzulegen, brauchte die LR über 2 Jahre um einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Jetzt nach fast 3 Jahren und vielen Beratungen liegt ein Gesetz vor, den man nur als Torso bezeichnen kann.

Anrede

In den vergangenen Jahren, vor allem in jüngster Zeit, gibt es ein Thema, dass die Politik, die Medien und die BürgerInnen stark beschäftigt: Das ist die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das ist die Vor- und Fürsorge von gefährdeten Kindern. Die gesundheitliche Prävention von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte.

Und gerade an diesem Punkt versagt das nun vorgelegte Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz komplett. Hier wurde nach über 60 Jahren die historische Chance vertan, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen als öffentliche Präventionsaufgabe gesetzlich nachhaltig zu verankern und dem Ziel: "gleiche Chancen für alle Kinder" ein Stückchen näher zu kommen.

Anrede

Bei diesem Gesetzentwurf stellt sich die Frage, nimmt das Gesetz seinen Gestaltungsauftrag wahr? Nein, es überlässt fast alles dem freien Spiel der Kommunen. Die Kommunen bestimmen fortan, ob die Gesundheit von Kindern eine Rolle im Rahmen der Daseinsfürsorge spielt oder nicht. Letztendlich ist es also abhängig von den jeweiligem Landrat/Landrätin und den politischen Gremien, ob Kindergesundheit einen Stellenwert hat oder keinen. Es entspricht dem politischen Zeitgeist, so zu verfahren und die politische Verantwortung nach unten abzugeben. Ob das in jedem Fall fachpolitisch geboten und klug ist, das ist zu bezweifeln.

Mit diesem Gesetz steht Niedersachsen vor einschneidenden Veränderungen, denn es sieht vor allem Deregulierungen vor, die z.B. dabei die Schuleingangsuntersuchungen in ihrer bisherigen Form zur Disposition stellt. Sie bleibt zwar verpflichtend, kann aber auch an Ärzte außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes delegiert werden. Es wird sogar darauf verzichtet, für alle Kommunen verbindliche Mindeststandards vorzugeben. Damit ist eine einheitliche Landesgesundheitsberichterstattung zu diesem Gebiet nicht mehr möglich, zwei Landkreise sind bereits ausgeschert und gehen Sonderwege.

Aber nur mit einheitlichen Erhebungsgrundsätzen lassen sich frühzeitig Trends in Sachen Kindergesundheit feststellen und nur so kann der notwendige Förderbedarf im Interesse der Kinder festgestellt und auf den Weg gebracht werden.

Anrede

Doch was haben wir vorliegen: die klare Absage der Regierungsfraktionen und der Gesundheitsministerin an verbindliche Vor- und Fürsorgemaßnahmen für Kinder. Das ist eine gesundheitspolitische Rückwärtsrolle. Das Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz ist in dieser Hinsicht ein substanzloses Projekt geworden.

Hat diese LR kein Rückgrad, hat die Frau Ministerin Ross-Luttmann nicht den Schneid, die Gesundheit von Kindern mit oberster Priorität zu behandeln? Wer hat in dieser LR das Sagen, die kommunalen Spitzenverbände, der Kultusminister ...oder geht es gar um ideologische Gesichtspunkte, die eine stärkere Verantwortung der Öffentlichkeit für die Kindererziehung und Kinderfürsorge jenseits alter familienideologischer Vorstellungen der CDU ablehnt? Aus fachlicher Sicht ist das ganze Gebaren nicht nachvollziehbar.

Die Sozial- und Gesundheitsministerin spricht sich noch kurz nach ihrem Amtsantritt für die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen und die Teilnahme von Kita-Kindern an ärztlichen Untersuchungen  aus und keine 3 Monate später, will sie von alledem nichts mehr wissen.

Genau so verhalten sich die Fachpolitiker von CDU und FDP im Sozialausschuss. Im Ausschuss waren sich alle mit den Experten aus dem medizinischen und sozialen Bereich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht und das ein zukunftsfähiges ÖGD ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit für Niedersachsens Kinder bringen muss.

Anrede

Und jetzt, sind die Kinder die Verlierer!

 "Gesundheit" bedeutet für Kinder und Jugendliche nicht nur die Abwesenheit von körperlichen Erkrankungen, sondern eine gesunde, altersgemäße Entwicklung. Wir alle wissen, dass die Anzahl der Kinder mit erheblichen Risiken zunimmt, und das ganz besonders bei Kindern aus sozial schwächeren und bildungsfernen Elternhäusern. Gerade deshalb gilt hier der Grundsatz: "Desto früher, desto besser!"

Das belegen nicht nur die Ergebnisse aus der Pisa-Studie und der Landesgesundheitsbericht für Kinder und Jugendliche, sondern auch die immer wieder bekannt werdenden bestürzende Schicksale von Kindern, wie das der verhungerten kleinen Jessica aus Hamburg.

Die fatalen Folgen von ungenügenden Startchancen belasten nicht nur die Kinder und ihre Familien, sondern auch die Gesamtheit der Solidarsysteme. Alle Versäumnisse bei der gezielten und rechtzeitigen Förderung führen zur Vervielfachung der anfallenden Kosten. Die Kommunen, die der Meinung sind, sie seien als politische Sieger aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Öffentlichen Gesundheitsdienst heraus gekommen, sind nach den Kindern und Jugendlichen, diejenigen, die die Zeche zahlen müssen und zwar in Form von weiteren erheblichen Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe und Sozialhilfe. 

Anrede

Wir haben Ihnen heute einen Änderungsantrag auf den Tisch gelegt, ein Änderungsantrag, der zumindest in 3 Punkten ursprünglich Konsens in den Beratungen war, mit dem Ziel, die Kinder- und Jugendgesundheit zu stärken.

In dem Änderungsantrag schlagen wir kommunale Gesundheitskonferenzen als verbindliche Gremien vor Ort vor. (”¦) Immer wieder wird beklagt, wie wenig vernetzt die Gesundheitsakteure vor Ort arbeiten und wie gering die Verbindlichkeit bei der Verabredung von Zielen und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung ist. Die Gesundheitskonferenzen, die sich in NRW mehr als bewährt haben, sind ein Instrument, das mehr Kooperation und Bürgernähe schafft und die Gesundheitsverantwortung fördert.  Und gemeinsam lassen sich mittelfristig sogar Kosten einsparen. So entfaltet man Wirkungs- und Lenkungskraft.

Anrede

Und nun zu den ursprünglich im Konsens verabredeten Formulierungen: Im § "5 Kinder- und Jugendgesundheit" wollen wir den Satz einfügen, dass "Die Landkreise und kreisfreien Städte Kinder im Kindergartenalter zur Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen verpflichten können..." . Das ist ein klares Zeichen an die Kommunen, nehmt frühzeitig eure Verantwortung gegenüber den Kindern wahr.

Damit eröffnen wir den Kommunen Handlungsspielräume, die sie bis heute nicht haben, die sie aber im Interesse der Kinder- und Jugendgesundheit nutzen können. Prävention fängt nicht erst mit der Schuleingangsuntersuchung an. Wie gesagt, desto früher Auffälligkeiten erkannt werden, desto eher ist eine Steuerung/Hilfestellung/Förderung möglich. Wieso sollen die Kommunen diesen Handlungsspielraum nicht erhalten?

Außerdem sollten die standardisierten Schuleingangsuntersuchungen verpflichtend sein. Nur mit einem standarisierten Verfahren, haben wir letztendlich verwertbare Daten, woraus sich Trends in Sachen Gesundheit bei Kindern ableiten lassen und frühestmöglichst Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht werden können.

Anrede

Mit unserem Änderungsantrag haben sie hier und heute noch die letzte Chance mehr für die Gesundheit und damit Chancengleichheit der gefährdeten Jugendlichen in Nds. zu tun. Haben Sie den Mut, ein zukunftsweisendes öffentliches Gesundheitsdienst Gesetz auf den Weg zu bringen und damit allen Kindern in Niedersachsen eine Chance auf ein möglichst gesundes Leben zu ermöglichen.