Rede Meta Janssen-Kucz: Einheit und Anwaltsfunktion der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen nicht zerschlagen sondern stärken

Anrede,

"ich bitte Sie wirklich eindringlich, mit Bedacht zu diskutieren. Es ist gut, dass sich die Opposition ihre eigenen Gedanken macht. In einer Demokratie ist das auch von großer Wichtigkeit." Ich zitiere damit die Kollegin Siebert aus dem Plenum im Septembech frage mich aber: Was ist zwischenzeitlich passiert? Hat Frau Siebert beim letzten Mal nicht gewusst, wohin die Reise der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Kinder- und Jugendpolitik geht und was mit dem Landesjugendamt geplant ist?

Sonst hätte sie sich nicht so unbedarft hier hinstellen und uns zur Diskussion auffordern können. Bis zu einem gewissen Grade ist das, wie ich glaube, ein Lehrstück für das Demokratieverständnis und auch das Beteiligungsverständnis der schwarz-gelben Landesregierung.

Wie der Opposition ein Brocken hingeworfen wurde, so wurde auch dem Landesjugendring und dem Landesjugendamt ein Brocken hingeworfen. Auch heute hieß es wieder: Wir optimieren nur. Bis zum heutigen Tag hat aber keiner ein Konzept auf den Tisch gelegt, wie Ihre Optimierung aussieht und wie Sie Synergieeffekte auf den Weg bringen wollen.

Ich will Ihnen einmal eines sagen. Seit Jahren seit 1998 - ist das Landesjugendamt immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Unter der SPD, genau! - Wenn man aber eine Fachbehörde optimieren will, wenn man wirklich qualitativ gute Kinder- und Jugendpolitik betreiben will, wenn man Standards einziehen will, wenn man zum Schutz der Kinder agieren will, dann lässt man eine Fachbehörde in Ruhe und optimiert aus der unabhängigen Behörde heraus; dann darf es nicht so ein wildes Agieren geben, indem man ohne Konzept etwas abschafft.

Kollegin Siebert hat heute wieder kein Konzept vorgestellt. Trotz unseres Antrages aus dem September- Plenum und trotz der Worte der jugendpolitischen Sprecherin haben Sie am 24. Oktober über das Kabinett einfach still und heimlich Nägel mit Köpfen gemacht.

Sie haben mit niemandem gesprochen. Das waren doch eben auch nur schöne Worte. Wer hat denn mit den Jugendverbänden gesprochen, liebe Frau Siebert? Kein Einziger! Sonst hätten wir nämlich nicht den ganzen Stapel von Einwendungen, die sich gegen die Auflösung des Landesjugendamtes und des Landesjugendhilfeausschusses aussprechen.

Wenn Sie mit denen gesprochen hätten und Ihr Konzept fundiert so dargelegt hätten, dass die anderen es verstanden und akzeptiert hätten, sodass sie nicht die Ängste hätten, dass die Fachbehörde abgeschafft wird, dass Qualitätsstandards geschliffen werden und dass die Beteiligung hinten runterfällt, dann hätten wir all die Einwendungen nicht. Erklären Sie mir einmal, wie es dazu kommt.

Anrede,

ganz kurz: Es geht um den Erhalt der Fachlichkeit und um die Unterstützung der Jugendhilfe im Lande Niedersachsen. Es geht um die aktuellen Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen. Es geht um genau das, was Sie selber gesagt haben. Es geht auch um Kinderschutz. Das kann man nur mit einem einheitlichen Landesjugendamt auf den Weg bringen. Das kann man nicht, wenn Herr Busemann für die Kindertagesstätten und Frau Ross-Luttmann für die Jugendhilfe zuständig ist. Es geht um Vernetzung. Diese Vernetzung, diese Kooperation zerschlagen Sie ohne Not, anstatt Veränderungen im System vorzunehmen.

Ich kann Sie nur auffordern, im Interesse der Kinder und Jugendlichen im zuständigen Fachausschuss eine ehrliche und offene Debatte zu führen und vielleicht auch diesen Kabinettsbeschluss noch einmal zur Disposition zu stellen, wenn Sie wirklich Anwalt von Kindern und Jugendlichen sein wollen. - Danke.