Rede Meta Janssen-Kucz: Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern

Anrede

Ohne 1. Beratung wurde der Antrag zur Arbeitszeitgestaltung in nds. Krankenhäusern im Februar 2006 direkt in den Ausschuss überwiesen.

Mit unserem Antrag kritisierten wir, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin die Übergansfrist zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten nochmals um ein Jahr verlängert hat. Damit wurden nicht nur die Krankenhäuser, die die Arbeitszeitanforderungen fristgerecht umgesetzt hatten, bestraft, sondern sie hat mit ihrer Entscheidung fahrlässig die Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten gefährdet. Obwohl doch hinreichend bekannt ist, dass die berüchtigten Bereitschaftsdienste, die bis zu 30 Stunden über die reguläre Dienstzeit hinaus reichen, höchste Risiken sowohl für die Beschäftigten wie für die PatientInnen mit sich bringen.

Anrede

Bei den kommunalen Krankenhäuser wurden die neuen Arbeitszeitbestimmungen weitgehend im neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst eingebaut, während die gemeinnützigen und privatgewerblichen Träger diese Regelungen dank der verlängerten Übergangsfrist weiter vor sich herschieben konnten. Das führte eindeutig zu einer Wettbewerbsverzerrung, auch wenn das Sozialministerium keine Kenntnis von Verlusten hatte.

Nach einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) haben nach wie vor 60% der Krankenhäuser die Möglichkeiten zur Installierung neuer Arbeitszeitmodelle nicht umgesetzt – obwohl die Bundesregierung den Krankenhäusern, die sich intelligente Arbeitszeitmodelle durch Betriebsvereinbarungen zu eigen gemacht haben, zusätzliche Budgetmittel gewährleistet. Das zeigt, dass die Träger das Thema Arbeitszeit nicht besonders ernst nehmen. Wie sich das in Niedersachsen darstellt, dazu sage ich später noch etwas.

Die Initiative der FDP im Bundestag, diese nach und nach zur Verfügung stehenden zusätzlichen Budgetmittel nun den Krankenhäuser auf einen Schlag zum Anreiz zur Verfügung zu stellen, halten wir im übrigen für richtig und hoffen, das dies auch das bisher zögerliche BMG so sieht.

Anrede

Wir Grüne kritisieren in unserem Entschließungsantrag, den die LR hier und heute für erledigt erklären will, obwohl das Thema Arbeitszeiten in Krankenhäusern, weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Die Gesundheit von medizinischen Fachpersonal sollte genauso wie die Patientensicherheit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Doch ganz oben auf der Tagesordnung steht allein: wie kann ich auf dem Rücken von Ärzten und Patienten sparen, bzw. etwas was Geld kostet auf die lange Bank schieben.

Anrede

Mit unserem Antrag befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen richtigen menschlichen und medizinischen Anforderungen und den finanziellen Herausforderungen, vor den die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie die Krankenhäuser stellt. Dabei ist durch die schon vorhandenen  Modelle zur Einführung der neuen Arbeitszeitregelungen bekannt, dass deren Umsetzung nicht, wie von der Deutschen  Krankenhausgesellschaft behauptet 1.5 bis 3 Milliarden kostet, sondern nur ca. 750 bis 900 Millionen

Anrede

Von den für diesen Prozess vom GMG bereitgestellten 700 Mio. € (0,2 % des Krankenhausbudgets) zur Unterstützung der Umsetzung von intelligenten Arbeitszeitlösungen wurden nach Auskunft des zuständigen Ministerium 2003 in Niedersachsen 4,6 Mio. €, 2004 – 8,5 Mio. €, 2005 – 8 Mio. € und 2006 – 7,4 Mio. € abgerufen. Bis 2009 soll die Umgestaltung der Arbeitzeiten nach europäischen Vorgaben in niedersächsischen Krankenhäusern abgeschlossen sein.

Anrede

Das Thema Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung ist aber nicht erledigt, sondern wird von den nachlässigen Krankenhausträgern zeitlich möglichst weit nach hinten geschoben. Ob das Schieben 2009 ein Ende hat ist aus grüner Sicht fraglich und solange geht das Spiel auf dem Rücken von Ärzten und der Patientensicherheit weiter!