Besprechung der Große Anfrage der SPD:Rede: Krippenplätze in Niedersachsen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, Sie haben recht. Kinderlachen ist Zukunftsmusik, und Kinder sind unsere Schätze. Dafür haben wir alle etwas zu tun. Es reicht nicht aus, sich hier hinzustellen und über die 90er-Jahre zu philosophieren, wer damals was wann wo gesagt hat. Das ist vielleicht interessant, aber das sind alte Kamellen, lieber Herr Busemann.

Wir alle wissen, dass wir riesige Versäumnisse im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber auch im schulischen Bereich haben, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und dass wir uns sputen müssen, um diesen Herausforderungen auch wirklich zeitnah gerecht zu werden.

Ansonsten hätte es den Kompromiss auf Bundesebene gar nicht gegeben.

Nun zu der Großen Anfrage. Die SPD-Fraktion hat diese Anfrage gestellt. Ich war eigentlich erstaunt, wie schnell sie letztendlich beantwortet wurde. Trotz Sommerpause lag nach nicht einmal drei Monaten die Antwort vor. Ich habe mich natürlich gefragt, worauf das schließen lässt. Waren die Fragen sehr schlicht und sehr einfach und von daher auch sehr einfach zu beantworten oder gab es auf Fragen kaum oder gar keine Antworten vonseiten der Landesregierung?

Ich glaube, beides ist letztendlich richtig. Die Anfrage ist ganz dünn und die Antwort ist auch sehr dünn. Das macht den Handlungsbedarf mehr als deutlich. Niedersachsen hat für Krippenkinder letztendlich wenig zu bieten. Herr Busemann hat es ja sehr deutlich gesagt: Wir sind das Schlusslicht unter allen Bundesländern, was Krippenplätze angeht. Nur 4,1 % der Kinder in Niedersachsen sind in Krippen oder in altersgemischten Gruppen. Es ist ja eine niedersächsische Besonderheit, dass unter 3-Jährige und Kindergartenkinder gleichzeitig betreut werden. Es gibt also einen großen Nachholbedarf.

Was mich in der Antwort auf die Anfrage gestört hat, ist, dass genau und detailliert dargestellt wurde, wer letztendlich die Verantwortung hat. Es wird gesagt, dass die Gesamtverantwortung für die Schaffung und für den Erhalt einer bedarfsgerechten Infrastruktur bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Die Landesregierung macht deutlich, dass sie die Aufgabe hat, in erster Linie Beratung, Förderung und Fortbildung voranzubringen, und dass der Schutz der Kinder in den Einrichtungen für sie wichtig ist. Es ist richtig, solch eine Klarstellung vorzunehmen. Wenn uns allen aber klar ist, dass wir mehr tun müssen, finde ich es doch etwas peinlich, in einer Antwort so zu agieren.

Genauso peinlich finde ich die immer wiederkehrenden Verweise auf die Situation unter der SPD-geführten Regierung vor zehn Jahren und auf die Bilanzen. Wir haben mit dem TAG, dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, und mit dem KICK, dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, von 2005 doch Vorgaben auf dem Tisch liegen, die erkennen lassen, woran wir arbeiten müssen und was auf der Zielgerade zu tun ist. Wir brauchen bis 2010 ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot. Es ist zwar ganz schön, wenn man der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen kann, dass sich die Zahl der Krippenplätze um fast 50 % erhöht hat. Man muss sich dann aber auch einmal das Ausgangsniveau anschauen. Das ist alles blanke Statistik. Ich habe es einmal heruntergerechnet. Nehmen Sie einmal eine Krippe mit sechs Kindern unter drei Jahren. Zu den sechs Kindern kommen drei Kinder hinzu. Plötzlich haben Sie neun Krippenplätze. Wahnsinn! Eine Erhöhung der Krippenplätze von sechs auf neun bedeutet statistisch eine Steigerung um 50 %. Das ist nichts. Das ist ein Fliegenschiss. So kommen diese Zahlen zustande.

Ansonsten ist es eigentlich ziemlich traurig, dass Sie versuchen, den Versorgungsgrad mit Krippenplätzen großteils über Tagespflegeplätze sicherzustellen. Frau Vockert, Sie haben von Wahlfreiheit gesprochen. Sie haben auch gesagt, dass Kinder gut betreut sein müssen, dass die frühkindliche Bildung wichtig ist. Ist Ihnen die Abbruchquote bei Tagesmüttern bekannt? Ist Ihnen die Qualität in diesem Bereich bekannt?

Ein halbes Jahr dauert im Durchschnitt der Aufenthalt eines Kindes unter drei bei einer Tagesmutter. Eine solche Fluktuation möchte ich nicht jedem Kind unter drei zumuten. Diese Fluktuation gewährleistet letztendlich keine frühkindliche Bildung. So ist das Kind nicht gut aufgehoben. Gut aufgehoben ist es nur dort, wo es pädagogische Konzepte gibt, wo das Kind im Vordergrund steht und wo es wenig Fluktuation gibt. Deswegen sollten wir vorrangig auf Qualität und auf Krippenplätze setzen.

Ich finde es fatal, was in Hannover gelaufen ist. Da will die Stadt Hannover 277 Krippenplätze einrichten. Und was macht das Land Niedersachsen? -Es lehnt das ab; vorrangiger Bedarf bestehe an Tagesmüttern. So viel zum Thema Elternwille! Das kann doch gar nicht wahr sein. Denn der Elternwille ist eindeutig. Er geht in Richtung Krippenplätze. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis! Mit dieser Pauschalität, Mister McAllister, haben Sie diesen Antrag abgelehnt! Wenn Wahlfreiheit, dann bitte echte Wahlfreiheit und nicht eingeschränkt in eine Richtung!

Es hat auch ein Gespräch mit den Kommunen gegeben. Herr Busemann hat gerade Zwischenergebnisse bekannt gegeben. Sie sind nicht allzu weit gekommen, Herr Busemann. Ich bin erstaunt, wenn ich die Mitteilung lese, dass Sie heute hier konkretere Zahlen nennen können. Die gibt es im Mitteilungsblatt vom 16. Oktober nämlich noch nicht. Heute ist der 19. Oktober. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, im November, beim nächsten Treffen, das anvisiert ist, endlich die Verteilung der Investitionsmittel im Einvernehmen auf den Weg zu bringen und das nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Denn konsequente, qualitätsorientierte Krippenpolitik sieht in unseren Augen anders aus. Wenn Sie das Türschild "Kinderland - Familienland", das Sie sich umhängen, wirklich behalten wollen, dann brauchen wir jetzt echtes Engagement. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.