Rede: Einsatz der elektronischen Fußfessel

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

der uns vorliegende Staatsvertrag über die gemeinsame Überwachungsstelle zur elektronischen Fußfessel ist nicht ohne Schwächen. Es gibt Unsicherheiten, welche konkreten Auswirkungen sich auf die Arbeit des AJSD und die Polizei in der Praxis ergeben. Dazu ist zu sagen, dass natürlich wir GRÜNE genau beobachten werden, inwieweit die Arbeitsbelastung für den Justizsozialdienst und die Polizei steigt und inwieweit da mit Stellen haushalterisch nachgesteuert werden muss.

 

Es gibt Bedenken, der Staatsvertrag würde eine uferlose Ausweitung der Fußfessel ermöglichen. Dazu verlassen wir uns auf das Wort der Regierungsvertreter im Rechtsausschuss: Keine Ausweitung über den Kernanwendungsbereich der Führungsaufsicht hinaus. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage gilt.

Schließlich gibt es Bedenken, ob technisch alles einwandfrei funktionieren wird. Auch diese Bedenken gilt es ernst zu nehmen und im Rahmen einer Evaluierung und Begleitung des Staatsvertrages zu überprüfen.

Allerdings wäre es schwierig, auf Grund dieser Bedenken den Staatsvertrag in Gänze abzulehnen, und nur diese Option haben wir. Denn zum einen werden wir nicht alle Fragen im Vorfeld klären können, in Teilen müssen wir einfach auf eine Evaluierung verweisen. Zum anderen ist das Instrument der Fußfessel im StGB ausdrücklich vorgesehen.

 

Was machen wir eigentlich, meine Damen und Herren, wenn eine Richterin oder Richter in Niedersachsen die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht anordnet und wir haben das entsprechende Instrument überhaupt nicht? Das Recht dazu hätte die Justiz jederzeit.

Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber der Staatsvertrag sollte trotz bestehender Schwächen jetzt in Kraft treten, Niedersachsen kann sich hier nicht außerhalb des Strafgesetzbuches stellen.

 

Vielen Dank.