Redebeitrag zur aktuellen Stunde der FDP:Mit der Kitacard werden die Betreuungsprobleme nicht gelöst

Kinder sind Niedersachsens Zukunft: Erfolgreiche Förderung macht einen Paradigmenwechsel der Finanzierung notwendig   - Aktuelle Stunde der FDP

Anrede,

schön, dass die FDP jetzt – rechtzeitig zum Wahlkampf – aufgewacht ist und auch etwas für die Kinder tun will.Mit einer Kinderbetreuungskarte will die FDP jetzt die Betreuungsprobleme der Kinder lösen.

Herr Rösler, wenn Sie in den letzten Jahren nicht so fest geschlafen hätten, dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass die Fraktion der Grünen im Bundestag schon vor einem Jahr die Einführung einer Kinderbetreuungskarte beantragt hat. Über diese Kinderbetreuungskarte wollen wir es möglich machen, dass sich auch der Bund verfassungskonform an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt.

Aber mit einer Kita-Card allein sind die Betreuungsprobleme noch lange nicht gelöst, meine Damen und Herren von der FDP.Denn was nützt den Eltern eine Kita-Card, wenn sie sie nicht einlösen können.

Zunächst brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nur wenn es diesen Rechtsanspruch gibt, können wir sicher sein, dass die notwendigen Plätze auch geschaffen werden.In der NOZ konnte man lesen, dass die FDP diesen Rechtsanspruch beschränken will. Ein Ganztagsplatz soll den Kindern nur zustehen, wenn beide Eltern berufstätig sind.

Aber was ist denn mit den Kindern, deren Eltern arbeitslos sind? Wir wissen doch, dass gerade diese Kinder von der professionellen Förderung in einer Kita profitieren würden. Aber für diese Kinder interessiert sich die FDP offenkundig nicht so sehr.

Und es darf bei der Kinderbetreuung nicht nur um die Quantität gehen, um die Zahl der Betreuungsplätze. Sondern ebenso sehr geht es um die Qualität. Nur wenn die Betreungsqualität, das Bildungsangebot in den Kitas deutlich verbessert wird, ist den Eltern und vor allem den Kindern wirklich geholfen.

Dafür brauchen wir verbindliche Kita-Bildungsstandards. Wir brauchen ein Qualitätsmanagement für die Kitas. Und wir müssen endlich die Ausbildung der Kita-Erzieherinnen und –Erzieher auf ein europäisches Niveau anheben. Dazu habe ich von der FDP noch nichts gehört.

Wenn wir diese großen Aufgaben tatsächlich bewältigen wollen, dann brauchen wir eine Menge Geld.

Sie haben noch wenig dazu gesagt, woher das Geld für die Kita-Card kommen soll. Sollen nur die Mittel des Landes in die Finanzierung der Kita-Card eingebracht werden oder auch die Mittel der Kommunen? Sollen auch Mittel des Bundes dazu kommen? Wie viel Geld soll insgesamt zur Verfügung stehen?

Wir haben gesagt, wir wollen die Kita-Card aus dem Umbau des Ehegattensplittings zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag finanzieren. Sie haben bislang nicht gesagt, wo Sie das Geld hernehmen wollen.

In jedem Fall müssen wir uns gut überlegen, wo wir die Prioritäten setzen. Das Geld mit der Gießkanne zu vergeben, das geht nicht. Es kann auch nicht sein, dass Eltern, die gut verdienen und auch schon vom Kindergeld und dem Ehegattensplitting überproportional profitieren, mit der Kita-Card auch noch Schwimm- oder Reitkurse für ihre Kinder finanzieren, während andere Eltern noch nicht einmal eine gesunde Ernährung für ihr Kind bezahlen können.

Ich habe die FDP beglückwünscht, dass sie jetzt überhaupt endlich aufgewacht ist. Aber so ganz schnell will die FDP leider doch nicht aus den Federn. "Nach der Landtagswahl" will die FDP auf die Einführung einer Kinderbetreuungskarte drängen. Ja, warum wollen Sie sich fast noch mal ein ganzes Jahr Zeit lassen, Herr Rösler? Heute wird nach wegen gesucht, wie die fehlenden Plätze geschaffen und finanziert werden können. Niedersachsen ist nach 4 ½ Jahren schwarz-gelber Koalition Schlusslicht in Deutschland, was das Angebot an Krippenplätzen betrifft.

Warum legen Sie hier heute nicht einen Antrag vor, sondern machen nur eine Aktuelle Stunde? Offenbar geht es Ihnen nur darum, heute erneut ungedeckte Wahlversprechen zu machen.

Was man von Ihren Wahlversprechen halten muss, das haben wir mit dem beitragsfreien Kita-Jahr erlebt. 5 Jahre hat es gedauert, bis Sie sich überhaupt bequemt haben, dieses Versprechen einzulösen. Ein überzeugendes Finanzierungskonzept haben sie bis heute nicht präsentiert. Heute präsentieren Sie erneut ein Wahlversprechen. Aber Sie werden nicht noch einmal die Gelegenheit bekommen, uns 5 Jahre lang auf die Einlösung warten zu lassen.