Meta Janssen-Kucz: Rede zur Booster-Impfung (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

heute möchte ich die FDP Fraktion und die Kollegin Schütz loben. Der Antrag zur Booster-Impfung ist ein guter Aufschlag. Wichtig ist jetzt nur, dass er nicht von den Regierungsfraktionen auf die lange Bank geschoben wird. Wie oft haben wir es nicht nur in Pandemiezeiten erlebt, dass Anträge von Grünen und der FDP solange verschoben, dann endlich unterrichtet und irgendwann endberaten und dann von der Groko abgelehnt wurden, mit der Begründung sie seien erledigt. Unsere Anträge dienten zwar als Vorlage für Regierungshandeln, aber man hat sie dann solange geschoben, bis sie im Sinne der Groko abgearbeitet waren.

Erstaunlich ist nur, dass es keine vier Wochen her ist, als hier im Plenum von der gleichen FDP Fraktion ein sogenannter „Freedom Day“ gefordert wurde. Das wäre ein absolut waghalsiges Experiment auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und allen vulnerablen Gruppen gewesen.

Ich habe vor vier Wochen schon deutlich gemacht, dass man nicht kurz vor dem Winter alle Schutzmaßnahmen über Bord werfen darf. Ich habe auch auf Dänemark verwiesen, wo seit dem 10. September Covid-19 nicht mehr als gesellschaftskritische Krankheit eingestuft wird und seitdem die Restriktionen außer Kraft gesetzt wurden und leider, trotz hoher Impfquoten, 86 % bei Erwachsenen und 96 % bei 60plus von denen wir noch weit entfernt sind, die Inzidenz wieder steigt. Und jetzt hat auch Dänemark, zwei Monate nach dem Freedom Day, bei einer Inzidenz von 287, wieder Corona Maßnahmen mit 3 G Regeln und Covid-Pass eingeführt.

Anrede,

so wie gestern von allen Redner*innen in der Aktuellen Stunde gesagt, müssen wir offensiv die deutsche und damit auch die niedersächsische Impfquote steigern. Wir haben in Deutschland von allen vier großen EU-Staaten die mit Abstand niedrigste Erstimpfungsquote – und da gibt es nichts schön zu reden.

Wir müssen das Boostern schnell und zügig fortführen und vor allem klar organisieren. Die Organisation der Booster-Impfungen muss jetzt oberste Priorität haben, denn uns läuft die Zeit davon.

Dazu gehört ein Einladungswesen, wie wir Grüne es schon seit Wochen einfordern. Aber diesmal bitte nicht über eine Hotline des Landes, sondern in Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung in Kooperation mit den Kommunen, sonst haben wir das nächste Fiasko. Hier muss sich das Land den Hut aufsetzen. Ich möchte konkrete Pläne sehen, wie das vermeintlich flächendeckende Netzwerk aussieht, von dem die Ministerin gestern gesprochen hat, dass dann ab Januar/Februar aktiv werden soll.

Aus unserer Sicht, muss dieses Netzwerk sofort aktiv werden. Wir wissen alle noch, wie lange es gedauert hat, bis die Alten- und Pflegeheime mit der ersten und zweiten Impfung gegen Covid 19 durchgeimpft waren, das waren ungefähr drei Monate. Diese Zeit haben wir jetzt in der 4. Welle nicht.  Eigentlich hätte dieses Netzwerk schon spätestens Anfang Oktober aktiviert werden müssen, denn da waren bei den über 80jährigen schon sechs Monate vergangen. Aber was wurde gemacht? Die Landesregierung hat erstmal die Impfzentren geschlossen und eingemottet.

Und gestern, also in der zweiten Novemberwoche verkündet die Ministerin, dass die letzten mobilen Impfteams an den Start gegangen sind. Wieder einmal sechs verlorene Wochen zu Lasten der Pflegekräfte, des Medizinischen Personals und des Gesundheitssystems.

Also forcieren wir durch breite, kreative Aufklärungskampagnen das Impfen, damit die Impfdurchbrüche und die Covid-19 Infektionen eingedämmt werden können.

Und schützen wir durch die Booster-Impfungen die vulnerablen Gruppen schnellstmöglich.

Und bitte lassen Sie, liebe Ministerin Behrends die Sprüche: „Wir sind gut vorbereitet, wir wussten was kommt.“ Das glaubt Ihnen nicht nur die Opposition nicht, dass glauben auch große Teile der Regierungsfraktionen nicht und die Öffentlichkeit, vor allem die Kommunen glauben das noch viel weniger.

In diesem Sinne, freue ich mich auf eine engagierte und zügige Beratung im Interesse der Gesundheit der Menschen und dass wir dem Delta Virus schnell mehr entgegensetzen können, als schöne beruhigende Worte.

Vielen Dank.