Meta Janssen-Kucz: Rede zur Akt. Stunde (SPD) - 10 Jahre Landesämter für Regionalentwicklung

Rede Top 3 a: Erfolgsgeschichte Ämter – 10 Jahre gelebte Regionalentwicklung (Akt. Std. SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wenn man etwas feiert, sollte man auch einen kleinen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Landesämter für Regionalentwicklung in Niedersachsen machen.

Der ein oder andere von uns kennt noch unsere Bezirksregierungen in dessen historischen Grenzen auch die Ämter für regionale Landesentwicklung arbeiten.

Die Bezirksregierungen wurden zum 31.12.2004 von CDU/FDP, aufgelöst.

Ein Teil der Aufgaben der Bezirksregierung wurden an die Kommunen übertragen und zeitgleich eine Vielzahl von Sonderbehörden eingerichtet, an den alten Standorten bliebe kleine Rumpf-Regierungsvertretungen.

Schnell wurde deutlich welche Lücke für eine Vertretung des Landes in den Regionen mit der Abschaffung gerissen wurden. Und die Kommunen insbesondere in der Fläche fühlten sich oftmals allein gelassen mit ihren Problemlagen.

Dies hat die rot-grüne Landesregierung erkannt und 2013 in einem nicht einfachen Prozess aus den Regierungsvertretungen und der Verwaltung für Landesentwicklung (LGLN) die neuen Ämter für Regionale Landesentwicklung gebildet.

Sie sind aber keine neuen Bezirksregierungen, wie uns die CDU manchmal glauben machen will, aber nehmen wichtige regionale Aufgaben in der Fläche wahr: von der Raumordnung, über die Förderung der Regionalen Entwicklung bis hin zum Moorschutz. Für die Kommunen sind Sie parteiübergreifend geschätzte Ansprechpartner.

Heute schauen wir auf 10 Jahre gelebte aktive Regionalentwicklung zum Wohle der Regionen und der Menschen. Deshalb ist es mir für die Grünen-Fraktion wichtig, nochmal den Gründungsvätern und –müttern zu danken!

Zuvorderst gilt unser Dank Birgit Honé, als erste Staatssekretärin und später Ministerin für Regionale Landesentwicklung und Christian Meyer, dem damaligen Landwirtschaftsminister. Die gute Zusammenarbeit der beiden hat vor 10 Jahren den Grundstein für die erfolgreiche Arbeit der Ämter bis heute gelegt. Danke!

In einem nicht immer einfachen Prozess haben sie es zusammen mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschafft, neue effektive Verwaltungsstrukturen erfolgreich zu gestalten und auch Widerstände zu überwinden.

Ich kenne keinen Landkreis, keine Kommune in Niedersachsen, die die Ämter für regionale Landesentwicklung abschaffen wollen, anders als die CDU Fraktion hier im Landtag.

Damit sollte endlich mal Schluss sein! Sie sollten die engagierte Arbeit der letzten 10 Jahre der Ämter und vor allem der Mitarbeiter*innen für die Kommunen und ihre Bürger*innen anerkennen und konstruktiv unterstützen.

Ich will mal zwei Beispiele nennen, die deutlich machen wie vielfältig die Arbeit der Ämter ist:

Moorschutz, die staatliche Moorverwaltung beim Regionalen Landesamt in Weser-Ems ist einer der Schlüsselakteure, um den Moorschutz mit den Akteuren vor Ort voranzubringen. Hier liegt die Kompetenz, hier liegt das Fachwissen.

Im Bereich Leine Weser bringt das Amt für Regionale Landesentwicklung Hand in Hand mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der Region Hannover und den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft bereits große Projekte zur Moorrenaturierung voran und plant schon neue. Dank an die Landesbeauftragte Frauke Patzke und Team, die diesen Prozess organisieren.

Ich will als Insel- und Küstenfrau aber auch die wichtige notwendige Rolle der Landesämter für den Hochwasserschutz hervorheben. Bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen müssen schwierige Projekte mit unterschiedlichen Akteuren unter einen Hut und vorangebracht werden. Unsere Landesbeauftragten sind die Kümmerer und Kommunikatoren vor Ort, dass alles kann kein einzelnes Amt, keine Kommune und auch kein Ministerium alleine leisten!

Last but not least stärken die Ämter gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium als die Förderinstitution für die ländlichen Räume unsere Ländliche Entwicklung.

Landwirtschaftspolitik ist für uns Grüne auch immer Gestaltung und Stärkung der Lebensqualität in den Ländlichen Räumen. Wer mit offenen Augen als Abgeordnete durchs Land geht, lernt immer wieder neue spannende Projekte, durch die Ämter und das Landwirtschaftsministerium kennen, die Mehrwert für die Region und die Menschen bedeuten.

Sie fragen, weshalb ich das Landwirtschaftsministerium so hervorhebe, dreiviertel der Mittel und Personal der Ämter für regionale Landesentwicklung kommen vom ML-Landwirtschaftsministerium.

10 Jahre nach der Gründung sind die Ämter für regionale Landesentwicklung nicht mehr weg zu denken, wenn es darum geht, wichtige landespolitische Ziele in der Fläche umzusetzen und das ist gut so. Wichtig ist, sich nach 10 Jahren nicht zurückzulehnen, sondern die Landesämter weiterzuentwickeln. Da ist noch Luft nach oben!

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und den Fachressorts für ihre engagierte Arbeit. Sie bringen gemeinsam unsere landespolitische Strategie in die Fläche und Umsetzung und stellen damit Niedersachsen zukunftsfähig auf!