Meta Janssen-Kucz: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkte Umwelt, Energie und Klimaschutz
TOP 39: Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
- es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
der Einzelplan 15 ist geprägt davon, dass es neben dem Kernhaushalt ein Sondervermögen für den Umwelthaushalt gibt.
Gut, dass wir dieses Sondervermögen für die nächsten Jahre haben. Wir werden damit Projekte im Bereich Naturschutz, Klimaschutz und im Energiebereich fördern und das ist wichtig, um Niedersachsen zukunftsfähig, generationengerecht aufzustellen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
Der Klimaschutz und damit der Natur- und Artenschutz haben für Rot-Grün und für uns Grüne eine ganz besondere Bedeutung, deshalb stehen ab 2025 jährlich 44 Mio. Euro zur Verfügung, um die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes und für die Transformation der Landwirtschaft finanziell zu unterstützen.
Realisiert sollen damit unter anderem Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energieeffizienz und zum natürlichen Klimaschutz, insbesondere auch zum Moorschutz.
Im 'Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich' für Klimaschutzinvestitionen stehen damit in der Dekade ab 2025 weitere 440 Millionen Euro bereit.
Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die Erfolge des Niedersächsischen Weges vor Ort zu etablieren. Dafür wird der Naturschutz ausgebaut, die Ökologischen Stationen und Beratungsangebote werden erweitert und der Dialog vor Ort gestärkt.
Die Ziele des Niedersächsischen Weges im Arten- und Naturschutz spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise. Wir setzen alles daran, den Niedersächsischen Weg kontinuierlich mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten und ihn nicht nach 2025 austrocknen zu lassen - wie in der bisherigen mittelfristigen Planung.
Wir halten Wort und die Zahlungen für Landwirte, etwa an Gewässerrandstreifen, werden jetzt endlich, Anfang 2024, ausgezahlt. Diese Erfolgsgeschichte der Kooperation von Naturschutz und Landwirtschaft in Niedersachsen ist einzigartig muss unbedingt weitergehen.
Anrede,
wir stärken endlich den Naturschutz, denn Klimakrise und Artensterben gehen leider Hand in Hand und dem müssen wir etwas entgegensetzen. Deshalb ist die beschlossene Novelle des Klimagesetzes richtig und wichtig – wir machen weiter Tempo für die Menschen, für Umwelt- und Naturschutz, gegen das Artensterben.
Im Bereich Umwelt und Klima setzen wir als Fraktionen von SPD und Grüne ebenfalls eigene Schwerpunkte mit zusätzlichen 2,8 Mio. Euro.
Wassermanagement ist in Zeiten des Klimawandels eine außerordentlich facettenreiche, anspruchsvolle Daueraufgabe, die – wie fast jede Anpassung an die Folgen des Klimawandels – mit erheblichen Investitionen einhergehen muss und im Interesse einer dauerhaft gesicherten Versorgung mit Trink-, Betriebs- und Beregnungswasser sowie der Vermeidung negativer Auswirkungen auf Ökosysteme, jetzt mit Nachdruck angegangen werden muss.
Uns allen sind die Herausforderungen bekannt und wir krempeln die Ärmel hoch und machen!
Das machen der Umwelthaushalt und das Sondervermögen deutlich!
Anrede
Kurz zu den Debatten hier im Haus und auch auf Bundesebene zum Wolfsmanagement: Sie alle wissen, dass die für 2023 von der Großen Koalition SPD/CDU bereitgestellten Mittel von 3 Mio. Euro für die Herdenschutzförderung schon im ersten Halbjahr aufgebraucht waren. Über den Nachtragshaushalt wurden von Rot-Grün nochmal 3,7 Mio. Euro bereitgestellt und die Mittel damit mehr als verdoppelt, sonst wären viele Weidetierhalter*innen dieses Jahr leer ausgegangen.
Wir haben die Priorität weiterhin auf den Herdenschutz gesetzt und eine weitere Erhöhung von 3,5 Mio. Euro im Haushalt 2024 vorgesehen. Damit stehen 7,451 Mio. Euro zum Schutz der Weidetiere in Niedersachsen bereit. So sieht machen aus und nicht einfach immer nur lamentieren und so zu tun, als ob man alles besser kann und weiß!
Auch ihr Änderungsantrag zum Haushalt, die Aufstockung von Präventionsmaßnahmen, ist sinnvoll. Die Begründung ist aber einfach falsch, denn es werden nicht mehr Mittel wegen der Billigkeitsleistungen durch Wolfsrisse benötigt.
Kostentreiber sind die Präventionsmaßnahmen also Zaunförderung und Herdenschutz. Wir streben eine unbürokratische Prämie für die Unterhaltung der Zäune an, aber es muss zunächst alles von der EU notifiziert werden.
Und ihre Streichung der Obergrenze von 30.000 Euro ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht zulässig. Dass hätten sie wissen müssen!
Anrede
als Küsten- und Inselbewohnerin freut mich vor allem dass wir mit 3,9 Mio. Euro die anteilige Deckung der Kofinanzierung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz - GAK - in den Haushalt 2024 eingestellt haben.
Schon im Nachtragshaushalt hat die rot-grüne Landesregierung die Mittel für notwendige Maßnahmen, vor allem zur Entfristung von Deichbaupersonal beim NLWKN bereitgestellt, damit die Küstenschutzmaßnahmen weiter geplant und zügig umgesetzt werden können.
Küstenschutz ist eine fortlaufende Generationenaufgabe und muss kontinuierlich als Daueraufgabe vorangetrieben werden. Niedersachsen ist Küstenland und ca.14 % unserer Landesflächen sind dauerhaft gefährdet, 610 km Deichlinie stehen auf dem Prüfstand.
Wir stellen uns im Haushalt 2024 und folgenden der Verpflichtung, die ca. 1,1 Mio. Menschen und Tiere auf den Inseln und an der Küste zu schützen. Für den Küstenschutz stehen damit 78,87 Mio. Euro bereit.
Aber auch für den dringend benötigten Hochwasserschutz im Binnenland wird gesorgt, dafür stellen Bund und Land jeweils 6,6 Mio. Euro zur Verfügung.
Anrede,
zum Schluss noch etwas sehr Wichtiges für die jungen Menschen, die sich im Freiwilligen Ökologischen Jahr für Umwelt und Klimaschutz engagieren und an ihren Einsatzstellen wertvolle Arbeit leisten und vor allem zusätzlich viel ehrenamtliches Engagement mitbringen.
Es ist gelungen, ab dem nächsten Start-Jahr, das Taschengeld für 335 FÖJ-Stellen um 50 Euro zu erhöhen. Das ist nach 9 Jahren die erste Erhöhung des FÖJ-Taschengelds und mehr als überfällig!
Sie sehen, wir machen und haben damit einen guten, aber auch ambitionierten ersten Rot-Grünen Haushalt für 2024 vorgelegt. Das ist eine sehr gute Grundlage für mehr Ökologie, Natur- und Artenschutz und damit auch Klimaschutz!