Meta Janssen-Kucz: Rede zum Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

Rede Top 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (Gesetzentwurf CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wasser – Trockenheit und Dürre sind seit Wochen mal wieder in aller Munde.
Selbst bei uns in Niedersachsen sind in vielen Regionen die Böden so trocken wie im Hochsommer. Das hat Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft, den privaten Garten und auch für den Rasensport und zum Beispiel den Fußball!

Das Wasser wird in Zukunft sehr kostbar sein, noch kostbarer als bisher schon. Wasser ist für uns lebenswichtig!

Die Klimakrise vor Augen hat die Bundesregierung auf Grundlage der Wasserstrategie 2021 im März eine Nationale Wasserstrategie beschlossen. Sie enthält zentrale Maßnahmen für die Länder, um regionale Unterschiede der Wasserversorgung auszugleichen.
Die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen, Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, das sind die Kernziele der Nationalen Wasserstrategie.

Wasser war nach dem Dürresommer 2018 in der Großen Koalition in Niedersachsen ein Thema. Dazu sagte der damalige CDU Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, 2019, „Mit Blick auf unseren Umgang mit dem Wasser brauchen wir daher ein Umdenken.“

Im September 2022 wurde dann das Niedersächsische Wasserversorgungskonzept als Grundlage für ein grundsätzliches Umdenken beim Wassermanagement im Landtag beschlossen.

Anrede

Jetzt will die CDU eine Präzisierung des Gesetzes und damit die Wiederaufnahme der „Beregnung und Berieselung“ zur Förderung des Pflanzenwachstums auf den Sportflächen gemeinnütziger Vereine.

Ziel ist es aus CDU-Sicht, die anerkannten Sportvereine vor unangemessenen Erhöhungen der Wasserentnahmegebühr zu schützen und sie in den vor der Gesetzesänderung der niedersächsischen Großen Koalitiion „privilegierten Zustand“ zurück zu versetzen. Merken Sie etwas?

In der Anhörung des Gesetzentwurfs 2022 von CDU und SPD war ein ermäßigter Abgabesatz bei der Beregnung von Sportplätzen schon mal Thema. Vor knapp einem Jahr hat sich die CDU dagegen entschieden.

Grund war vermutlich nicht die Klimakrise, sondern dass der damalige CDU-Finanzminister nicht auf die Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 750.000 € und mehr verzichten wollte.

Anrede

Ich frage Sie, was ist mit dem Umdenken beim Umgang mit Wasser? Fallen Sie wieder in alte Verhaltensmuster hinein?

Wir sind uns doch einig, dass das Sporttreiben im Freien auch im Sommer für Kinder, Jugendliche und Erwachsene möglich sein sollte.

Bisher hat es in engere Zusammenarbeit zwischen LSB, Kreissportbünden und den Städten, Gemeinden und Sportvereinen vor Ort gut funktioniert und allen ist klar, dass es einen sensiblen Umgang mit der Ressource Wasser geben muss! Und das ist gut so! Vielen Dank an alle Akteure.

Anrede

Für uns als Politik heißt das, dass wir den „beunruhigenden Trend“, das Sinken der Grundwasserstände dringend zum Anlass nehmen müssen, zu handeln und eine nachhaltige integrierte Wassermanagementstrategie auf den Weg zu bringen, um der Klimakrise zu entgegnen und den Zugang zu Trinkwasser langfristig zu sichern, Vorsorge vor Überschwemmungen und Dürre-Perioden zu treffen.

In diesem Sinne, können wir gerne über Ihren Gesetzentwurf beraten!