Meta Janssen-Kucz: Rede zu "Wasser in Zeiten des Klimawandels - ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln"
Rede TOP 19: Wasser in Zeiten des Klimawandels – ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln (Antrag SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Wie die beiden Vorredner*innen bereits deutlich gemacht haben, schreitet die Klimakrise immer schneller voran. Niedersachsen muss daher zügig seine Klimaziele anpassen und Klimafolgen besser begegnen.
Vor allem die Ressource Wasser gerät durch die Klimakrise von Jahr zu Jahr weiter unter Druck. Dabei ist die sichere Versorgung mit sauberem Wasser für ein Leben in Gesundheit und Würde unerlässlich.
Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen, Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden diese Kernziele in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Und wir sind als Land, zusammen mit den Kommunen und allen relevanten Akteuren gefordert unseren Beitrag zum Schutz des Wassers zu leisten.
Wasser muss die höchste Priorität haben! Das muss uns allen klar sein. Deshalb legen wir als Regierungsfraktionen den Entschließungsantrag für die Weiterentwicklung zu einem nachhaltigen und integrierten Wassermanagement zur Beratung vor.
Wasser ist ein Menschenrecht – so steht es in der Nationalen Wasserstrategie.
Die Klimakrise, die daraus folgenden zunehmenden Dürreperioden im Sommer und die häufigen Starkregenereignisse besonders im Herbst/Winter verschärfen die bestehenden Konflikte um die Wassernutzung. Deshalb muss das integrierte Wassermanagement nachhaltig weiterentwickelt werden.
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss dabei eine Selbstverständlichkeit sein!
Anrede
Schauen wir uns um im Land. Wir befinden uns auch jetzt schon in einer Dürreperiode, die schon jetzt, Mitte Juni, den Wassermangel verursacht. Dazu kommt, dass in vielen niedersächsischen Regionen die Grundwasserspiegel alarmierend niedrig sind.
Die Wasserversorger in Ostfriesland und Oldenburg warnen, dass die Leitungen an ihre Belastungsgrenzen kommen. Die ersten Landkreise erlassen Allgemeinverfügungen bis Ende September.
Der Nutzungskonflikt beim Wasser ist da, ob wir es wollen oder nicht.
Bürger*innen, aber auch Landwirte, Gartenpfleger oder Sportplatzwarte dürfen kein Trinkwasser zur Beregnung der Flächen zwischen 11 und 19 Uhr entnehmen. An vielen Messstellen in den Landkreisen werden die historischen Tiefststände des Trockenjahres 2018 unterschritten.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) stellt eine beunruhigende Entwicklung fest, denn die Grundwasserneubildung hat in einigen Regionen über die vergangenen 60 Jahre zu „starken Verlusten“ geführt.
Die Ressource Wasser steht unter einen zunehmenden Nutzungsdruck! Und wir alle stehen unter einem starken Handlungsdruck!
Anrede
Unser Ziel muss sein, dass grundsätzlich der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt wird.
Auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) muss in Niedersachsen konsequent verfolgt und die damit verbundenen Maßnahmen vorangetrieben werden.
Vereinbartes Ziel ist alle Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer bis spätesten 2027 in einen „guten Zustand“ zu überführen. Es gilt das Verbesserungsgebot!
Wenn wir uns die Flüsse Elbe, Ems, Rhein/Vechte und Weser anschauen, wird klar, wie weit wir noch von Verbesserungen entfernt sind.
Ohne Kraftanstrengung ist es kaum noch zu schaffen, auch nur das Verschlechterungsverbot einzuhalten.
Dazu kommt, dass die Verbreitung von multiresistenten Keimen, Spurenstoffen z.B. von Arzneimitteln und Mikroplastik in Flüssen, Bächen, Seen und der Nordsee weiterhin stattfinden. Mikroplastikartikel gelangen problemlos in die Körper von Meerestieren und können durch ihren Verzehr auch in den menschlichen Organismus aufgenommen werden.
Der Ausbau des Messstellennetzwerks für Nitrat- und Phosphatgehalte in Grund- und Oberflächenwasser muss deshalb weiter vorangetrieben werden, damit wir endlich dahin kommen, die Belastungen an der Quelle zu minimieren. Bisher kommen wir nur in Tippelschritten voran! Und das ist definitiv zu wenig.
Anrede
Wir müssen prüfen, wie wir unsere Niedersächsischen Kommunen dabei unterstützen, ein integriertes Wassermanagement vor Ort zu entwickeln, damit sie sich für die zukünftigen Jahre wappnen und die öffentliche Wasserversorgung sicherstellen können.
Aber wir müssen auch die Landwirtschaft und Forstwirtschaft mitdenken, damit Maßnahmen entwickelt werden, die den Grundwasserspiegel stabilisieren und wieder erhöhen.
Neben der Verbesserung der Datengrundlage müssen wir die Forschung zur sparsamen Beregnungstechnologien und -methoden weiter unterstützen und schon vorhandene Möglichkeiten stärker zur Anwendung bringen.
Die alternative Nutzung von Prozess-, Regen- und Brauchwasser muss endlich forciert werden. Wir haben noch einige Potentiale, die wir nutzen müssen, um vor allem Wasser in größerem Maßstab, z.B. über Speicherbecken, aufzufangen.
Dazu gehört auch die Siedlungsentwicklung im Sinne des Konzepts „Schwammkommunen“ weiter zu entwickeln. Um den Wasserrückhalt und das natürliche Versickern zu fördern, müssen wir die Begrünung von Dächern, Fassaden und öffentlichen Flächen, sowie Flächenentsiegelung weiter vorantreiben.
Anrede
Und wenn man von der Küste kommt und auf einer Insel lebt, weiß man/frau wie wichtig die Weiterentwicklung und Umsetzung des Generalplans Küste für uns Menschen ist. Zukünftig werden wir auch einen Generalplan für den Siel- und Schöpfwerksbau auf den Weg bringen müssen.
Und wir müssen prüfen, ob und wie wir Wasserfernleitungen für den Transport von Wasser in andere Landesteile mit den Wasser- und Bodenverbänden voranbringen. Es ist aus der Zeit gefallen, nach stärkeren Regenfällen in die Ems und in die Nordsee zu sielen!
Anrede
Ganz wichtig ist: wir müssen gemeinsam die Menschen sensibilisieren. Nur gemeinsam schaffen wir den notwendigen Paradigmenwechsel - hin zu einem wassersparenden Umgang, um zukünftig die öffentliche Wasserversorgung sicherstellen zu können.