Meta Janssen-Kucz: Rede zu "Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen"

TOP 31: Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen (Antr. SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

vielen Dank nochmal an die demokratischen Fraktionen, die dem Nachtragshaushalt mit 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und der Verbesserung des Hochwasserschutzes zugestimmt haben.
Damit haben wir ein starkes gemeinsames Signal in Sachen Hochwasser- und Katastrophenschutz gesetzt. Die Arbeit ist aber noch lange nicht getan!

Neben Schadensbehebung, müssen wir den Hochwasserschutz weiter ausbauen: im Binnenland, an der Küste und auf den Inseln.
Hochwasserschutz wird nie abgeschlossen sein, sondern muss sich stetig den ändernden Herausforderungen stellen und Schritt halten.

Extremwetter-Ereignisse und der menschengemachte Klimawandel verschärfen die Situation, insbesondere im Küstenland Niedersachsen. Es ist zu erwarten, dass solche Ereignisse bedingt durch den Klimawandel zukünftig häufiger auftreten können und werden. Da ist sich die Klimawissenschaft einig, auch wenn einige Ewiggestrige den Klimawandel immer noch leugnen!
Mit zunehmender globaler Erwärmung steigt das Risiko, die kritischen Kipppunkte im Erdsystem zu überschreiten.

Küstenschutz und auch Hochwasserschutz sind und bleiben eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land, Kommunen, Deich- und Sielachten und vielen anderen Akteuren und Akteurinnen. Wir dürfen und werden den Bund, nicht aus der Verantwortung lassen und auch an Zusagen während des Hochwassers erinnern.

Wir hier wissen, dass die Instandhaltung und Erhöhung der Deiche um das Klima-Vorsorgemaß von einem Meter bei tidebeeinflussten Küstenschutzdeichen und die notwendige Anpassung von Hochwasserdeichen im Binnenland eine gewaltige Kraftanstrengung bedeuten.

Daher war es richtig, dass wir im Dezember die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes beschlossen haben. Seit Jahresbeginn 2024 haben alle Hochwasser- und Deichschutzmaßnahmen Vorrang vor anderen Interessen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie gut zu: Deichbau ist Klima-Anpassung und hat jetzt durch Rot-Grün Vorrang. Es wäre gut gewesen, wenn wir diesen Vorrang schon bei dem von SPD/CDU auf den Weg gebrachten Klimagesetz gesetzlich verankert hätten.

Und auch noch einige Sätze zu den immer wieder zitierten Bäumen auf Deichen. Klar ist, dass Bäume auf Deichen grundsätzlich nichts zu suchen haben. Wenn Baumbewuchs entstanden ist, dann muss gehandelt werden und diese Möglichkeit ist im Naturschutzgesetz vorgesehen und wird praktiziert.

Die Bäume wachsen aber nicht über Nacht auf den Deichen, dann hat man m.E. schon zu lange zugeschaut und nicht gehandelt, insbesondere im Binnenland.

Mit dem rot-grünen Entschließungsantrag wollen wir weitere Optimierungspotentiale - organisatorisch, strukturell und rechtlich - ermitteln und umsetzen.

Notwendig ist es, aus den aktuellen Erfahrungen die notwendigen Maßnahmen für den Ausbau des baulichen und des natürlichen Hochwasserschutzes abzuleiten.

Natürlicher Hochwasserschutz bedeutet, dass wir Flächen sichern müssen um notwendige Deicherhöhungen zu kompensieren. Notwendig sind Rückdeichungen, Renaturierungen, Polder- und Überschwemmungsflächen, Altarme, Retentionsflächen vorzuhalten, um den natürlichen Hochwasserschutz Raum zu geben.

Für diese Vorhaben müssen wir die bisherigen, z.T. umfangreichen Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigen, damit es voran geht.

Die Erarbeitung eines Generalplan für Siel- und Schöpfwerke und die teilweise notwendige Ertüchtigung werden wir vorantreiben.

Das integrierte Wassermanagement spielt dabei eine entscheidende Rolle - wir haben Zeiten mit viel Wasser und Zeiten von Wasserknappheit. Wir müssen Wege finden, wie wir Wasser speichern und über Strecken in trockene Gebiete bringen können.

Wir haben einige Hausaufgaben vor uns und die sollten wir weiter gemeinsam anpacken - zum Schutz von Mensch, Tier und Natur.

Um weiter den Hochwasserschutz voranzutreiben, ist eine aktualisierte deutschlandweit einheitliche Hinweiskarte nötig, dies soll bis 2025 geschehen. Die Karten für Niedersachsen sind in Arbeit und sollen im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden.

Wir können dann die Bürgerinnen und Bürger noch besser und aktueller aufklären und die öffentliche Kommunikation über Hochwasser-Risiken verbessern.

Der Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ist in Arbeit und wird im Frühjahr 2024 veröffentlicht.

Zum Schluss: Sie können sich sicher sein: ein klarer Fokus legt rot-grün auf eine bessere Vorsorge vor Starkregen und eine Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland.

Und wie gesagt, der Schutz der Küsten und Inseln bleibt unsere gemeinsame Daueraufgabe, zusammen mit dem Bund.

Und wir werden für ausreichend Ressourcen streiten, für einen funktionierenden Hochwasser- und Küstenschutz angesichts der fortschreitenden und bereits bestehenden Klimakrise.

Hochwasser- und Küstenschutz sind gelebte Klimafolgenanpassung. Jeder Aufschub von Maßnahmen kommt uns und besonders den nachfolgenden Generationen teuer zu stehen!