Meta Janssen-Kucz: Rede zu Krankenhausversorgung und besserer Patient*innen-Versorgung

TOP 30: Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern - sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickeln, Regionale Gesundheitszentren einführen

TOP 31: Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Im März hat die Enquetekommission zur Verbesserung der ambulanten und medizinischen Versorgung ihren umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Wir begrüßen daher die Aktivitäten der Regierungsfraktionen und die hier vorgelegten Anträge.

Ich hatte bei der Beratung zum Abschlussbericht der Enquete deutlich gemacht, dass zwei Jahre intensive Arbeit, die fachliche Expertise und die konkret benannten Herausforderungen für Niedersachsen nicht in der Schublade verschwinden dürfen, sondern nach zügiger Umsetzung schreien, denn der Handlungsdruck in Niedersachsen ist groß.

Beide Anträge sind sehr umfangreich und komprimiert. In der Kürze, der mir zur Verfügung stehenden Redezeit dazu einige Anmerkungen meinerseits, die intensive Beratung werden wir im Ausschuss führen.

Ein entscheidender Punkt für die zukünftige Weichenstellung in der medizinischen Versorgung vor allem auf dem Lande ist die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen. Das Land Niedersachsen hat eine gesetzliche Verpflichtung und der muss es nachkommen, wenn wir den Enquetebericht ernst nehmen.

Für die Ausstattung der Krankenhäuser müssen die jährlichen Investitionsmittel auf 8 Prozent des Gesamterlöses stationärer Leistungen erhöht werden. Die Anträge die dem Krankenhausplanungsausschuss vorliegen machen deutlich, dass 120 Mio.€ und die Verdoppelung durch das Sondervermögen nicht ausreichen, um den Krankenhaussektor zukunftsorientiert aufzustellen. Hier waren die Regierungsfraktionen nicht sehr mutig, sondern verstecken sich hinter vielen Worthülsen.

Anrede

Gut ist, dass Sie das Thema der DRG`s (Fallpauschalen) aufnehmen. Unsere Krankenhäuser müssen ein Großteil ihrer Investitionen selbst finanzieren und nutzen dafür z.B. die Einnahmen aus den Fallpauschalen, die eigentlich nur für die Finanzierung der Betriebskosten vorgesehen sind. Die bisherige Gestaltung der Fallpauschalen führt zu Behandlungen, die nicht immer notwendig sind.

Die Fallpauschalen müssen weiterentwickelt werden: Grundvorhaltekosten müssen stärker berücksichtigt, Investitionen gestärkt, Fehlanreize beseitigt und Vorsorge und Pflege besser vergütet werden. Das alles sind Großbaustellen, die vor allem auf Bundesebene angepackt werden müssen.

Anrede

Ziel der Grünen ist und bleibt, Krankenhäuser in öffentlicher bzw. frei-gemeinnütziger Hand zu sichern. Mit einer aktiven Qualitäts- und Versorgungsplanung sowie der vollständigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen wollen wir die medizinische Versorgung vor Ort sichern.

Dafür ist auch eine vorausschauende und integrierte Versorgungsplanung notwendig, die Kliniken und regionale integrierte Versorgungszentren zusammendenkt. Ziel muss es sein, dass bestimmte Leistungen wohnortnah erbracht werden. Das bedeutet nicht, dass es wohnortnah für jeden eine Klinik gibt. Diese Punkte haben sie in ihrem Antrag ja auch angesprochen. Die Herausforderung wird die Umsetzung und der Einstieg in eine neue Krankenhausplanung.

Die Versorgungssicherheit und das Wohlergehen der Patient*innen müssen Maßstab für ein krisenfestes Gesundheitssystem sein. Gerade die Pandemie zeigt uns deutlich den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf.

Anrede

Wir müssen die Krankenhauslandschaft umstrukturieren und den Aufbau einer 3-fach abgestuften Versorgung weiter voranbringen. Und wir brauchen klar definierte Mindestanforderungen, um eine möglichst hohe Versorgungsqualität zu erreichen.

Daher ist es richtig und wichtig, die rund 170 Krankenhäuser in drei Stufen zu unterteilen, die die Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung sicherstellen.

Das bedeutet aber auch, dass Krankenhäuser, die die Mindestanforderungen vor allem in der Grundversorgung nicht erfüllen, in interdisziplinäre regionale Gesundheitszentren umgewandelt werden sollten, damit die Menschen weiterhin, vor allem nach medizinischen Eingriffen in einem Schwerpunktkrankenhaus oder Maximalversorger im Anschluss wohnortnah postoperativ weiterversorgt werden.

Anrede

Wichtig und richtig ist es, endlich eine bundesländerübergreifende, aber auch länderübergreifende Krankenhausplanung, z. B. mit dem benachbarten Groningen/NL in Angriff zu nehmen. Es versteht doch kein Mensch, weshalb bisher nur punktuell mit Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg zusammengearbeitet und geplant wird. Aber ich frage mich auch, weshalb Hessen nicht in Ihrem Antrag auftaucht. Hier geht es doch vor allem um hoch spezialisierte Versorgungsbereiche, die besser verzahnt müssen.

Anrede

Und selbstverständlich müssen wir aus der Corona-Pandemie lernen und klare Vorgaben auf Bundes- und Landesebene auf den Weg bringen, wie weiterhin ein Großteil der planbaren Operationen aufrechterhalten werden kann. Wie wir sogenannte stille Betten-Kapazitäten, Reha-Kliniken evtl. mit einbinden und vor allem die Finanzierung sicherstellen.

Unser Fokus muss vor allem auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung liegen. Wenn man einen Herzinfarkt hat, sollte man in eine Klinik kommen, die auch ein Herzkatheterlabor hat. Da ist es nicht entscheidend ins nächstgelegene Krankenhaus zu kommen, da ist es entscheidend ins richtige spezialisierte Krankenhaus zu kommen. Insbesondere was Folgeschäden angeht. Deshalb müssen wir auch über das Rettungswesen und gut ausgestattete Spezial Krankenwagen reden.

Und die Qualitätskriterien müssen sehr transparent für die Bürger*innen sein, damit sie sich bewusst für mehr Qualität und nicht nur für Wohnortnähe entscheiden.