Kleine Anfrage:Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie

MediNetz HANNOVER hat sich in Offenen Briefen am 27. März 2020 an die Landesregierung und am 24. März 2020 zusammen mit anderen Organisationen unter dem zusammenfassenden Namen „Ärzte der Welt“ an die Vorsitzenden des Gemeinsamen Krisenstabs zur COVID-19 Epidemie, die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums gewandt und mehrere Forderungen betreffend die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung und definierten Aufenthaltsstatus in der COVID-19-Pandemie formuliert.

Ende 2014 hat der Landtag einen rot-grünen Entschließungsantrag angenommen, in dem SPD und GRÜNE forderten, auch für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellversuchs einen „Anonymen Krankenschein“ einzuführen, in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen. An beiden Orten wurde daraufhin jeweils eine „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ eingerichtet. Es war vorgesehen, das am 30. November.2018 ausgelaufene Modellprojekt nach Ende seiner Laufzeit zu evaluieren und gegebenenfalls eine Ausweitung auf andere Städte in Niedersachsen zu prüfen. Eine Evaluierung hat bislang nicht stattgefunden.