Antrag: Zukunft der Arbeit gegen AIDS

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 12.11.2003

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest, daß die Zahl der HIV-Neuerkrankten in Niedersachsen nicht angestiegen ist, weil Niedersachsen eine flächendeckendes Angebot zur Prävention vor HIV und zur Hilfe bei AIDS vorhält. Diese Arbeit wird wird von wenigen hauptamtlichen Beschäftigten geleistet, die auf ein breites Netzwerk ehrenamtlich Tätiger zurückgreifen können.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die bewährten qualitätsgeprüften Beratungs- und Hilfeangebote der AIDS-Hilfsvereine aufrecht zu erhalten
2. dafür Sorge zu tragen, daß die Präventionsarbeit in den Schulen und Hochschulen sowie in den außerschulischen Bildungseinrichtungen einen höheren Stellenwert erhält
3. zusammen mit der AIDS-Hilfe Niedersachsen zukunftsweisende Konzepte zur Betreuung von HIV-Infizierten in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäusern zu entwickeln und umzusetzen
4. unterstützende Hilfeangebote für Angehörige aufzubauen.
Begründung
Die Arbeit der der niedersächsischen AIDS-Hilfen und der ihr angeschlossenen Vereine haben in den letzten zu sehr vorzeigbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von HIV geführt. Nach Aussage des Robert Koch-Instituts betrug die Zahl der Neuinfektionen im ersten Halbjahr d.J. nur 46 Personen bei ca. 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, während allein in Bayern bei 146 Personen im selben Zeitraum (bei ca. 12 Mio Einwohnern) HIV neu diagnostiziert wurde. Insbesondere die Vorsorgearbeit der Vereine und das Präventionsprojekt "Hin und wech" erfreuen sich großer Akzeptanz und haben positive Wirkungen gehabt.
Vor dem Hintergrund der angekündigten 20%igen Kürzung der Fördermittel des Landes droht die erfolgreiche HIV-Präventionsarbeit bleibenden Schaden zu nehmen. Das nahezu flächendeckende Netz der Hilfen würde reißen und großen Lücken zur Folge haben. Dabei kostet die Präventionsarbeit heute jeden Niedersachsen nur 19 Cent. Die Ausdünnung der schon sehr verschlankten professionellen Arbeitsstruktur würde auch ein Wegbrechen der vielen freiwillig Tätigen provozieren. Bisher kommen auf eine hauptamtlich tätige Arbeitskraft im Bereich der AIDS.-Hilfen 10 Freiwiliige.
In Zukunft wird es notwendig sein, die präventive Arbeit an den Risikogruppen noch zu intensivieren. Die professionellen und finanziellen Ansprüche hieran werden nach Ansicht nationaler und internationaler Experten steigen. Dazu gehört es, Schwerpunkte in den schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen zu setzen und sich der Prävention in den Justizvollzugsanstalten neu anzunehmen. Für die Angehörigen müssen Anlaufstelle und Unterstützungshilfen angeboten werden.

Stellv.Fraktionsvorsitzender

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