Antrag: Aufklären, Schützen, Impfen – Gemeinsam 5. Corona-Welle verhindern!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat Niedersachsen fest im Griff. Auch wenn das Infektionsgeschehen hier aktuell noch geringer ist, als in anderen Bundesländern, verzeichnet auch Niedersachsen Höchstwerte bei Inzidenzen und Krankenhausauslastung. Neue Virusvarianten und nachlassender Impfschutz gefährden den bereits erzielten Immunisierungsfortschritt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sehen sich in der Folge zum wiederholten Mal enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, die verstärkt zu Erkrankungen und Ausstieg insbesondere aus dem Pflegeberuf führen. Die Anzahl verfügbarer Intensivbetten nimmt dadurch immer weiter ab.

Der Landtag stellt fest:

• Obwohl Wissenschaftler*innen schon im Sommer vor einer weiteren Welle gewarnt und Auffrischungsimpfungen empfohlen haben, sind die Impfzentren im September geschlossen worden und fehlen jetzt für die Booster-Impfungen.
• Die Impfbereitschaft der Menschen in Niedersachsen ist derzeit höher als das Impfangebot. Dies führt zu langen Wartezeiten, überlasteten Arztpraxen und Unsicherheit bei allen Impfwilligen.
• Ein kurzfristiger Impffortschritt ist essentiell, um die vierte Welle zu brechen, Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem zu entlasten. Dafür sind eine flächendeckende Impfinfrastruktur, sowie eine Informationskampagne erforderlich, die alle Bürger*innen erreicht und dabei auch die Bedürfnisse von besonderen oder schwer erreichbaren Zielgruppen adressiert.
• Gleichzeitig ist schon heute klar, dass langfristig regelmäßige Auffrischungsimpfungen notwendig sein werden, um die Corona-Pandemie dauerhaft zu kontrollieren und weitere Pandemiewellen zu verhindern.
• Auch im Hinblick auf die geplante Impfpflicht müssen schon heute die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um allen Menschen ein regelmäßiges Impfangebot zu machen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Umgehend mehr Kapazitäten als bisher zu mobilisieren, die dem großen Bedarf an Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zur Bekämpfung der vierten Welle entspricht, und dabei einen Fokus auf die folgenden Gruppen zu legen:
   • Ältere Menschen, oder Menschen mit bestimmten Risikofaktoren
   • Beschäftigte im Gesundheitswesen, Schulen und Kitas
   • Menschen mit Immunschwäche.
2. einen längerfristigen Impfplan für zunächst 2 Jahren zu erarbeiten, der dem dauerhaften Bedarf an Impfschutz für die Bevölkerung zur Vermeidung weiterer Pandemiewellen Rechnung trägt.
3. neben zahlenmäßig ausreichenden und gut erreichbaren Impfangeboten insbesondere auch Angebote für spezielle oder schwer erreichbare Zielgruppen vorzusehen und dafür bspw.
   • kindgerechte Impfangebote für die 5- bis 11-Jährigen zu entwickeln, die individuelle Betreuung und eingehende Aufklärung in einem angstfreien Setting ermöglichen,
   • die Impfmotivation bei den 12- bis 18-Jährigen durch eine jugend- und elternorientierte Ansprache und niedrigschwellige Angebote zu erhöhen,
   • Kinder- und Jugendärzt*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst für spezielle Kinder- und Jugend-Impfsprechstunden freizustellen,
   • gezielt aufsuchende und mehrsprachige Angebote für den Einsatz in Quartieren zu entwickeln und
   • spezielle Angebote für besonders vulnerable Gruppen wie bspw. Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen vorzuhalten.
4. für die Umsetzung der Impfstrategie in Zusammenarbeit mit den Kommunen die notwendige Infrastruktur, das Personal und die Finanzierung bereitzustellen und alle relevanten Akteur*innen in die Impfkampagne einzubeziehen.
5. auf der Bundesebene auf eine ausreichende Impfstoffversorgung hinzuwirken.
6. sich gemeinsam mit der Bundesregierung für verstärkte Impfanstrengungen auf internationaler Ebene einzusetzen.