Kleine Anfrage:Wie ist die Personalsituation in der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Mai 2021 in einer Stellungnahme für die Enquetekommission „Kinderschutz“ auf die angespannte Personalsituation in der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften hingewiesen (vgl. Vorlage 22 zu Drs. 18/7604). Die Anzahl der Verfahren habe demnach im Zeitraum von 2016 bis 2021 um über 500 % zugenommen. Gleichzeitig habe auch die Komplexität der Verfahren zugenommen und binde zunehmend mehr Arbeitszeit. Pro Dezernentin und Dezernent müssten im Durchschnitt 88 Fälle pro Monat bearbeitet werden. In den Vorjahren waren es im Durchschnitt 44 Fälle. Mit einer weiteren „ganz erheblichen“ Zunahme sei durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ab dem 1. Juli 2021 zu rechnen. Justizministerin Havliza hat der Stellungnahme zufolge deshalb für den Haushaltsplanentwurf 2022/2023 insgesamt 15 neue Stellen für den Staatsanwaltsdienst sowie weitere Planstellen für den gehobenen und mittleren Dienst angemeldet. Ohne diese Stellen - so die Staatsanwaltschaft - könne die Funktionsfähigkeit der Ermittlungsbehörden nicht mehr gewährleistet werden.

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