Kleine Anfrage:Widersprüche im Fall „MSC Zoe“: Ist der Verkehrsminister ausreichend und richtig informiert?

In der Plenarsitzung am 25. Januar 2019 hat Verkehrsminister Bernd Althusmann im Rahmen der Fragestunde angegeben, dass nach seinem Kenntnisstand die „MSC Zoe“ vor dem Ladungsverlust als Letztes den belgischen Hafen Antwerpen angelaufen habe. Am 29. Januar 2019 hieß es hingegen im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt, dass die „MSC Zoe“ nicht im Hafen Antwerpen angelegt hatte, sondern direkt aus Sines in Portugal kam.

Außerdem teilte der Minister in der Fragestunde auf die zweimaligen Nachfragen (MdL Santjer, MdL Janssen-Kucz) bezüglich der Frachtlisten und des Inhaltes der Container mit, dass er „in der Tat Kenntnisse über die Inhalte der Container habe, aber nicht vollumfänglich. Wir wissen, dass sich in einem Container Batteriezellen befunden haben und in einem weiteren Container Gefahrgut. Die genauen Erkenntnisse werden derzeit noch ermittelt.“ Sowie: „Zum genauen Inhalt hält sich die Reederei MSC bisher bedeckt. Sie verweist dabei leider auf vertrauliche Vertrags- und Kundenbeziehungen. Da haben wir rechtlich keine Möglichkeiten.“ In der Unterrichtung teilte das Havariekommando aber mit, dass die Ladungslisten zwei bis drei Tage nach der Havarie dem Havariekommando vollständig vorgelegen hätten und das Gefahrgut, auch nach Gefahrgutklassen, identifiziert werden konnte.

Schon im Sommer 2018 äußerte sich Minister Althusmann widersprüchlich und korrigierte seine Aussagen im Plenum. So behauptete Minister Althusmann während einer Debatte im Plenum, dass ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 20. Juni 2018 zum Breitbandausbau in Niedersachsen „falsch“ sei. Angeblich hätten mehr als 30 Kommunen, die in dem Artikel erwähnt wurden und einen Antrag auf Förderung gestellt hatten, bereits einen Brief und eine Zusage vom Land erhalten. Kurz darauf korrigierte Minister Althusmann am 22. Juni 2018 seine Aussage im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte im Landtag. Die Förderbescheide waren nämlich noch nicht versendet worden. Die HAZ titelte daraufhin „Widersprüchliche Aussagen: Althusmann unter Druck“ (HAZ 25.6.2018). In dem Artikel heißt es weiter, dass der Minister „den Landtag offen-bar falsch informiert“ habe.