Kleine Anfrage:Welche Kosten entstehen durch die Strafverfolgung von Cannabisdelikten?
Zur Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabisnutzerinnen und Cannabisnutzern liegen konkrete Pläne für Modellvorhaben und die kontrollierte Abgabe von Cannabis vor. In der Debatte spielen auch immer wieder die Kosten der Strafverfolgung eine Rolle. Da Cannabis etwa 60 % der Rauschgiftdelikte (davon 84 % konsumnahe Delikte) ausmacht (Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017, BKA), ist anzunehmen, dass bei der Strafverfolgung von Cannabisdelikten auch die meisten Kosten entstehen.
In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, die Kosten der Cannabisstrafverfolgung zu schätzen (beispielsweise: Mostardt S. et al., Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Gesundheitswesen 2010). Die Kosten, die insgesamt infolge der Kriminalisierung anfallen, verteilen sich auf verschiedene Bereiche: Von Polizei über Staatsanwaltschaften bis hin zu Gerichten und Justizvollzugsanstalten ist eine Vielzahl von Stellen eingebunden.