Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten

Das ARD-Magazin MONITOR berichtete in seiner Ausgabe vom 24. November 2011, dass Rechtsextremisten in ganz Deutschland über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten kommen und dort auch Schießen üben können.

Nach Auskunft des sächsischen Innenministeriums besitzen in Sachsen 38 bekannte Rechtsextremisten 156 Waffen - ganz legal. Dabei haben die Behörden laut Waffengesetz die Möglichkeit, die Waffenbesitzkarten zu entziehen.

§ 5 des Waffengesetzes fordert, dass die Person, die Waffen besitzen will, „zuverlässig“ sein muss. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen laut Waffengesetz solche Personen nicht, die „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ agieren oder Einstellungen „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ haben.

Bereits 2010 verteilte das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ auf Schulhöfen Flugblätter mit dem Aufruf zur Vorbereitung zur sogenannten Vaterlandsverteidigung. Zitat: „Geht nicht zur Bundeswehr, denn auch im zivilen Bereich kann man Dinge erlernen, die einem in der Zukunft hilfreich sein können. Geht deshalb in Schützenvereine!“

 Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele vorbestrafte bzw. bekannte rechtsextreme Waffen- und Waffenkartenbesitzer sind aktuell bei den Waffenbehörden in Niedersachsen mit wie vielen erlaubnispflichtigen Schusswaffen gemeldet?

2. Von wem und wie wird beim Verkauf von Waffen bzw. bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten die Kontrolle hinsichtlich der in § 5 des Waffengesetzes aufgeführten Einschränkungen ausgeübt?

3. Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung in Anbetracht der möglichen Unterwanderung von Schützenvereinen und des Reservistenverbandes unternehmen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme im Umgang mit Waffen ausgebildet werden und ihnen der Zugang trotz bereits bestehender gesetzlicher Regelungen ermöglicht wird?